C. DIE EUROPÄISCHE UNION MUSS ZU EINEM PROJEKT WERDEN, DAS DIE BüRGER TEILEN
Das Auftreten erneuerter Kräfteverhältnisse zwischen den Weltmächten oder Kontinentalstaaten, wie die USA, China oder Russland, könnte allein schon die Neubegründung der EU über eine Vertiefung begründen. Allerdings ist dies nur möglich, wenn die Frauen und Männer, die sie ausmachen, ein gemeinsames Ziel anstreben. Dieses zusammen leben wollen « zwischen uns und dem Rest der Welt ist das Fundament der europäischen Bürgerschaft. Abgesehen von den dargelegten Meilensteinen, erscheint es möglich, der Stärkung dieser europäischen Bürgerschaft (1) beizutragen, insbesondere dadurch, dass Europa für die meisten als Chance angesehen wird (2).
1. Förderung der europäischen Bürgerschaft
a) Eine Konstruktion sui generis, die heute durch die Verträge besiegelt ist
(1) Die europäische Bürgerschaft ist eine relativ neue Errungenschaft
Die zeitgenössische Idee der europäischen Bürgerschaft, damals schon als Idee der Gründerväter in den 1950er Jahren präsent, hat in den 1970ern eine konkrete Form angenommen, parallel zu den Gedankengängen zu einer politischen Zusammenarbeit. Die Wahl 1979 des Europäischen Parlaments via allgemeinem Wahlrecht war also Ausdruck einer europäischen Bürgerschaft, die abgesehen von der Wahl die Verstärkung der Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten erfordert. So hat der Europäische Rat von Fontainebleau 1984 die Einsetzung eines ad hoc Komitees beschlossen, um ein Europa der Bürger « zu entwickeln.
In dieser Phase haben Erfolge, wie das Übereinkommens von Schengen 1985, die Lancierung des Erasmus-Programms 1987 oder die Perspektive des großen Marktes« ab Ende 1992, dazu beigetragen, die Idee einer europäischen Bürgerschaft beim Volk beliebt zu machen.
1992 hat der Vertrag von Maastricht die europäische Bürgerschaft juristisch zementiert und verlockende Perspektiven gegeben, mittels einer Einheitswährung und den zweiten und dritten Pfeilern der EU, die in traditionell königliche Bereiche einschritten. Dieser Prozess wurde Vertrag für Vertrag zugeschnitten auf den Aufbau Europas weiterverfolgt.
(2) Spezifische Rechte, die in den Verträgen vorgesehen sind
Die europäischen Bürger genießen ein Nichtdiskriminierungsprinzip und 21 ( * ) weitere Rechte in Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Charta der Grundrechte der EU (Kapitel 5, Bürgerrechte«) 22 ( * ) .
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Die Grundverfassungsrechte der europäischen Bürgerschaft |
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• Das Recht sich unter gewissen Bedingungen innerhalb der Gemeinschaft frei zu bewegen und niederzulassen. |
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• Das Recht den diplomatischen und konsularischen Schutz jedes anderen Mitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats sich im Hoheitsgebiet eines dritten Landes befindet, in dem der betreffende Mitgliedstaat nicht vertreten ist. |
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• Das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen des Niederlassungslandes. |
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• Das Recht eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, den Europäischen Bürgerbeauftragten zu befassen, sich an die Institutionen und Organe der EU zu wenden und in einer der offiziellen Sprachen eine Antwort zu erhalten. |
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• Das Recht Rechtsetzungsinitiativen vorzuschlagen. (Sogenannte Bürgerinitiativen) |
Auch wenn die europäische Bürgerschaft die zwei klassischen Elemente enthält, die eine demokratische Bürgerschaft definieren (Grundrechte und Recht auf politisches Mitwirken), zeigt sie zwei Besonderheiten:
- Auf der einen Seite, trotz der in Artikel 20§2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthaltenen Formel 23 ( * ) , schreibt die europäische Bürgerschaft bisher den Bürgern der EU keine Pflichten vor.
- Auf der anderen Seite ist sie den Staatsbürgern der Mitgliedsstaaten vorbehalten und steht deshalb außergemeinschaftlichen Bewohnern nicht offen. Der Vergabemodus bleibt deshalb national, da die Definition der Nationalität von der Kompetenz der Mitgliedsstaaten herrührt.
b) Maßnahmen für eine besser bekannte und konkretere Bürgerschaft
Es ist Aufgabe der Europäischen Union 24 ( * ) , alle drei Jahre einen Bericht über die europäische Bürgerschaft zu erarbeiten und Maßnahmen vorzuschlagen, die diese effizienter machen. Der dritte Bericht der Kommission vom Januar 2017 25 ( * ) betont die Fortschritte der zwölf 2013 angekündigten Maßnahmen, die dazu dienen sollten, die Lebensqualität der Bürger der EU zu verbessern und die verbleibenden Hindernisse zu beseitigen, die die Bürger von der ungehinderten Ausübung ihrer Rechte als Unionsbürger abhalten. «.
Der Bericht zeigt zwei Feststellungen:
- Erstens, dass die Kommission effizient gehandelt hat (unter anderem durch Rechtssetzungsinitiativen), um die 2013 vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen, was es zu loben gilt.
- Zweitens, wenn man von der Lancierung vom 7. Dezember 2016 des europäischen Solidaritätskorps absieht 26 ( * ) , ist zu bemerken, dass die getroffenen Maßnahmen zumeist auf die Umsetzung von aktuellen Bürgerrechten 27 ( * ) abzielt, indem deren Information und die der nationalen Administration verbessert wird. Es geht aber auch darum, die im Alltag erkannten Probleme, wie beispielsweise die der Grenzgänger oder beim Online-Einkauf aus dem Weg zu räumen.
Der konsularische Schutz der Bürger der EU in Drittstaaten ist ein gutes und konkretes Beispiel für die Ausübung dieser Bürgerrechte 28 ( * ) . Man kann sich dafür loben, aber es muss auch bemerkt werden, dass die derzeit zwischen den Mitgliedsstaaten vorgesehenen Voraussetzungen für die Erstattung nicht zu einer gegenseitigen Übernahme innerhalb der EU führen.
c) Direkterer Einbezug der EU-Bürger
Die von der Kommission durchgeführten Maßnahmen zur Regulierung praktischer Fragen und zur Information der Bürger sind nützlich. Es ist daran zu erinnern, dass wenn 2016 87 % der EU-Bürger über ihren Status informiert waren 29 ( * ) es nur 47 % sind, die verstehen, was dies bedeutet und nur 40 % bestätigen, über ihre Rechte gut informiert zu sein 30 ( * ) .
Es erscheint uns dennoch, dass die Initiativen manchmal auch direkt in die Herzen der EU-Bürger gehen sollten. Die Vorschläge, die wir in diesem Hinblick formuliert haben, sind als Ausdehnung der Arbeiten des Senats der letzten Jahre anzusehen 31 ( * ) .
Die erste Vorschlagsserie könnte um starke Zugehörigkeitssymbole gebildet werden. So könne eine europäische Identitätskarte kreiert werden, die alle Bürger zusätzlich zu einer nationalen Identitätskarte innehaben und die sich so durchsetzen würde.
Zudem wäre es im Sinne der immer häufiger gesehenen Verbindung der europäischen Flagge mit der Nationalflagge wünschenswert, dass die Mitgliedsstaaten nach jedem Abspielen der Nationalhymne auch die Europahymne folgen lassen würden .
Gemäß der EU-Entschließung, der vom Senat am 9. Oktober 2013 angenommen wurde, betrifft die Schaffung eines Radiosenders Radio France Europe« . Dieser würde sich speziell auf Europa zentrieren und ein besseres gegenseitiges Verständnis und eine größere Intimität zwischen den Völkern fördern und nicht nur ein Informationsprogramm über das Tagesgeschehen der europäischen Institutionen (das gibt es schon) bieten. Das Ziel wäre es, längerfristig einen solchen Sender in jedem EU-Land zu schaffen, gestützt auf die Finanzierung der Europäischen Kommission für solche Initiativen im Rahmen des Aktionsprogramms zur Förderung der Bürgerbeteiligung 32 ( * ) . Die durch die neuen Technologien möglichen Mittel, insbesondere dank Internet, müssten ebenfalls dafür genutzt werden: Ein Kanal auf einer Online-Video-Plattform über die EU könnte so auch geschaffen werden.
2. Mobilisierung der Jugend rund um die europäischen Ziele: ein neuer Erasmus?
a) Kapitalisierung des dreißigjährigen Erfolgs von Erasmus
Das Erasmus-Programm ist einer der unbestreitbaren Erfolge der EU. Das 1987 auf Anstoß des damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors geschaffene Programm hat in 30 Jahren mehr als 3 Millionen Studenten ermöglicht, ihr Studium an einer Universität in einem anderen Mitgliedsstaat fortzusetzen. Abgesehen vom ersten Ziel - universitär und beruflich - ist Erasmus zu einem Gesellschaftsphänomen geworden, das die europäische Bürgerschaft ausmacht. Anekdotisch werden häufig die Million Kinder von Erasmus-Paaren 33 ( * ) « genannt.
Die Feier zum 30-jährigen Jubiläum des Programms diente zum Aufruf für einen erneuerten Ehrgeiz. Das Ziel ist es, sich bis 2020 an 4 Millionen Europäer zu wenden, davon ungefähr 500.000 Franzosen.
b) Weitergehen
Auch wenn das Erasmus-Programm 34 ( * ) Auszubildenden schon offensteht, sind diese immer noch ein kleiner Anteil der Begünstigten und ihre Aufenthalte von kurzer Dauer: Sie dauern durchschnittlich weniger als einen Monat im Gegensatz zu sechs Monaten für Universitätsstudenten.
Im Arbeitsprogramm für 2017 hat die Europäische Kommission sich dazu verpflichtet, sich für eine Verstärkung der Mobilität der Auszubildenden einzusetzen. Dieser Wille wurde durch die Ankündigung im letzten Dezember der Initiative Erasmus Pro« bestärkt, die es 50.000 Auszubildenden ermöglichen sollte, bis 2020 einen langen Aufenthalt zwischen 6 bis 12 Monaten in einem Mitgliedsstaat durchzuführen. Die Schaffung des Labels Erasmus Pro sollte die Kommunikation rund um die Angebote der Europäischen Union an Auszubildende verbessern und die betroffenen Beteiligten zu sensibilisieren: Informationszentren, Unternehmen, Jugendliche und ihre Familien.
Wir wünschen uns, dass diese Initiative für die Auszubildenden zu dem wird, was Erasmus heute für die Studenten darstellt . Für die europäische Bürgerschaft steht viel auf dem Spiel. Tatsächlich ist die Meinung, dass diese eine Chance darstellt, ist bei den Personen mit Universitätsabschluss verbreiteter als den anderen Jugendlichen, was auch bei den Kluften zu sehen ist, die unsere Gesellschaften bei der Begeisterung für das europäische Projekt aufzeigen.
Als Konsequenz rufen wir dazu auf, dass:
- dieses Ziel von 50.000 Jugendlichen angehoben wird, um einen kritischen Masseneffekt«, ähnlich dem Erasmus für Studenten, zu erreichen.
- dieses Instrument sich nicht nur an die beiden Alternativen der Ausbildung im Tertiärbereich richtet, sondern auf alle Bildungsebenen ausgeweitet wird.
Ein Mittel zum Erreichen dieser Ziele wäre eine besondere Aufmerksamkeit auf junge Grenzgänger, die sich in einer privilegierten Talentschmiede befinden.
Zudem ist es unumgänglich, dass die Jugend zusätzlich zur Muttersprache mindestens zwei Sprachen der EU beherrscht. Es lohnt sich zu bemerken, dass Frankreich eine der beiden offiziellen Sprachen der EU ist und in den Publikationen der EU öfter genutzt werden sollte.
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Empfehlungen für die europäischen Bürger - Schaffung einer europäischen Identitätskarte, die alle Bürger zusätzlich zu einer nationalen Identitätskarte innehaben und sich so durchsetzen würde. - Ermutigung der Mitgliedsstaaten nach jedem Abspielen der Nationalhymne die Europahymne folgen zu lassen. - Schaffung einer Radiostation Radio France Europe« und eines Kanals auf einer Online-Video-Plattform. Diese würden ein besseres gegenseitiges Verständnis der Völker der EU fördern. - Schaffung der Bedingungen für den Erfolg des neuen Programms Erasmus Pro, beginnend bei den Grenzgängern und mit weiterer Ausdehnung als von der Kommission angekündigt. |
* 21 Gestützt auf die Artikel 18 und 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
* 22 Es ist vorgesehen, dass die EU diese Rechte mit verschiedenen Gesetzakten einführt.
* 23 Die Unionsbürger haben die in diesem Vertrag vorgesehen Rechte und Pflichten (...)
* 24 Gemäß Artikel 25 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
* 25 http://www.europedirectplr.fr/wp-content/uploads/Citizenship_FR.pdf
* 26 Der Auftrag des Solidaritätskorps ist es, jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren die Möglichkeit zu geben, über unterschiedliche Aufgaben, bedürftigen Menschen zu helfen in der EU zu helfen.
* 27 Dies geschieht im Straf-, Handels-, Sozial- oder Politikbereich.
* 28 Richtlinie (EU) 2015/637 des Rates vom 20. April 2015 über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern und zur Aufhebung des Beschlusses 95/553/EG
* 29 Höchste je erreichte Zahl, zitiert nach dem oben erwähnten Bericht der Kommission.
* 30 Der starke Anstieg dieser beiden Zahlen (durchschnittlich +14 % seit 2007) des Eurobarometers ist sehr ermutigend für die Maßnahmen der Kommission.
* 31 Insbesondere des Informationsberichts Nr. 407 (2013-2014) von Herrn Pierre Bernard-Reymond, im Namen des Ausschusses für europäische Angelegenheiten, eingereicht am 26. Februar 2014.
* 32 Maßnahme 12 (3): Möglichkeiten ausloten, wie der europäische öffentliche Raum gestärkt und weiterentwickelt werden kann.
* 33 Neulich vom französischen Bildungsminister genannte Zahl bei der Feier zum 30-jährigen Jubiläum des Programms.
* 34 Sie profitieren genauer gesagt vom integrierten Mobilitätsprogramm Erasmus Plus.