Quelle boussole stratégique pour l'Union européenne ? - version allemande

B. ... DIE GSVP21 ( * ) WIEDERBELEBEN...

Um das Ziel einer wirksameren EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erreichen, wurde die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ (siehe vorstehend) durch einen Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung“ (IPSD - Implementation Plan on Security and Defence ) ergänzt, der sich aus den Schlussfolgerungen des EU-Rates vom 14. November 2016 ergibt. Dieser sah die Einführung der Koordinierten jährlichen Überprüfung der Verteidigungsplanung (CARD), die Wiederaufnahme der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ bzw. PESCO), die Einrichtung eines Militärischen Planungs- und Führungsstabs (MPCC) und die Stärkung der Krisenreaktionsfähigkeit der EU vor, zu der auch die Gefechtsverbände der Europäischen Union (EUBG) gehören. Derselbe Rat nahm den Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich (EDAP) an, der die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) und einen Plan für die Umsetzung der Warschauer Erklärung der EU und der NATO vom 8. Juli 2016 umfasst. Diesen Instrumenten ging die Einrichtung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) voraus, zu der inzwischen die Europäische Friedensfazilität (EPF) hinzugekommen ist.

Trotz dieser Fülle an Akronymen ist die Wiederbelebung der GASP/GSVP durch den Vertrag von Lissabon und anschließend durch die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ enttäuschend. Die Zusammenarbeit hinsichtlich der Fähigkeiten wird nicht effizient genug koordiniert, um die Autonomie der EU nachhaltig stärken zu können, während die GSVP vor Ort weniger aktiv ist als die Intensität und Häufigkeit der Krisen vor den Toren der EU erwarten ließen.

Um diese analysieren zu können muss zuerst das Geflecht der bestehenden Instrumente entwirrt und dazu eine erste Trennung zwischen der Achse der Fähigkeiten und der operativen Achse durchgeführt werden.

1. Achse der Fähigkeiten

Ziel ist es, der Europäischen Union die Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen und gleichzeitig eine technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung“ (EDTIB) aufzubauen, die Arbeitsplätze schafft und insbesondere für die EU-Autonomie im Bereich Sicherheit und Verteidigung unerlässlich ist. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Fähigkeiten im Strategischen Kompass im dritten Kernthema enthalten sind. Das erste widmet sich den Zielen des Krisenmanagements und das zweite der Resilienz.

a) Trägheitskräfte überwinden

Die zahlreichen zur Verfügung und ganz offensichtlich nicht perfekt aufeinander abgestimmten Instrumente führen zu enttäuschenden Ergebnissen. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten sind weitaus geringer, als es die Höhe der Militärausgaben vermuten lässt.

Dies ist auf einen fehlenden gemeinsamen Willen zurückzuführen. Die Mitgliedstaaten sind ontologisch dazu geneigt souverän im militärischen Bereich zu handeln, da sie stark vom Hoheitsrecht geprägt sind. Die Investitionen in Fähigkeiten werden meist von ihren eigenen strategischen Interessen gelenkt sowie von der Vorstellung, die sie von ihrer Macht und ihrem Ansehen haben.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die erlangten GSVP-Fähigkeiten noch sehr bescheiden sind im Vergleich zu nationalen Initiativen oder GSVP-unabhängigen partnerschaftlichen Projekten , wie zum Beispiel die seit mehr als 10 Jahren bestehenden Verträge über die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zwischen Großbritannien und Frankreich mit insbesondere der CJEF ( Combined Joint Expeditionary Force ) bzw. großen Fähigkeitsprojekten zwischen Deutschland und Frankreich wie das Luftkampfsystem der Zukunft FCAS ( Future Combat Air System ) und dem Panzer der Zukunft im Rahmen von MGCS ( Main Ground Combat System ) ^{22 ( * )} . Auch die NATO verfügt über wesentlich besser koordinierte Fähigkeiten für eine militärische Reaktion als die GSVP (siehe nachstehend).

Es stellt sich die Frage, ob mit dem Strategischen Kompass ein gewisser Konsens angesichts der Bedrohungen und der diesbezüglich für notwendig erachteten Fähigkeiten erreicht werden kann, und wenn ja, ob seitens der Mitgliedstaaten stärkeres politisches Engagement erreichbar ist, um Fähigkeiten für den Aufbau einer EDTIB zu mobilisieren.

Die so neugewonnene Entschlossenheit sollte dementsprechend dazu führen, dass das Ziel der NATO und der EU (siehe nachstehend ) von 2 % gemessen am BIP für Militärausgaben eingehalten wird , da dies sonst zu einer schwer wieder aufholbaren strategischen Schlechterstellung führen könnte. Die Europäer haben bereits begonnen ihre Verteidigungshaushalte aufzustocken, um wieder auf ein Ausgabenniveau von 2008 zu kommen. Selbst wenn die französischen Ausgaben 2,1 % des BIP in 2020 ausmachen, sind andere Länder trotz großer Fortschritte noch weit vom 2 %-Ziel entfernt, insbesondere Deutschland, Italien und Spanien mit jeweils 1,6 %, 1,4 % und 1,2 % ihres BIP in 2020. Jedoch könnte dieser Aufwärtstrend bei den Ausgaben (siehe Tabelle in der Einleitung) zum Erliegen kommen (siehe nachstehend).

Primär sollte diese Entschlossenheit vor allem durch eine deutliche Verstärkung der Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich der Fähigkeiten umgesetzt werden. Dieser Ansatz würde eine erhebliche Optimierung der Militärausgaben auf EU-Ebene ermöglichen.

b) Instrumente mobilisieren...

Die Diskrepanz zwischen dem zur Verfügung stehenden Potenzial eingerichteter Instrumente und ihrer tatsächlichen Nutzung ist teilweise eklatant.

(1) Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA)

Spricht man von den Organen der GSVP, so ist die Europäische Verteidigungsagentur (EDA - European Defence Agency ) als erste zu geben. Sie unterstützt ihre 26 Mitgliedstaaten (alle EU-Länder mit Ausnahme Dänemarks, das über eine Opt-out-Klausel ^{23 ( * )} hinsichtlich der GSVP verfügt) bei der Entwicklung ihrer Militärressourcen, indem sie die Zusammenarbeit fördert, Initiativen ergreift und Vorschläge zur Verbesserung der EU-Verteidigungsfähigkeiten unterbreitet. Sie setzt sich für die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie ein, indem sie als Katalysator und Vermittler für Verteidigungsministerien fungiert, die an gemeinsamen Projekten im Bereich der Verteidigungsfähigkeit arbeiten möchten.

Insbesondere erstellt sie den Fähigkeitenentwicklungsplan (CDP) und legt die (siehe nachstehend) Koordinierte jährliche Überprüfung der Verteidigungsplanung (CARD) vor.

Es sollte darauf geachtet werden, dass neue Initiativen - insbesondere die PESCO - nicht zu einer Marginalisierung dieses Gremiums führen, das nachweislich über Fachwissen und wertvolle Erfahrungen bei der Reflexion und Initiierung von Fähigkeitsprojekten verfügt.

(2) Der EU-Fähigkeitenentwicklungsplan (CDP)

• Im Fähigkeitenentwicklungsplan (CDP - Capability Development Plan ), der seit 2006 regelmäßig von der EDA erstellt wird, werden die kurz-, mittel- und langfristigen EU-Prioritäten im Bereich der Verteidigungsfähigkeit dargelegt. Dieser wurde gestärkt, um dem Anspruchsniveau der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu genügen (CDP vom 28. Juni 2018).

Die Ausarbeitung dieses Plans stützt sich zum Teil auf den Fortschrittskatalog“ , einen vom Militärstab der Europäischen Union ( EUMS - European Union military staff ) erstellten Katalog von Fähigkeitslücken, auf der Grundlage des Mechanismus zur Entwicklung der Fähigkeiten ( Planziel-Prozess ). Der Planziel-Prozess soll die in 1999 und auf Grundlage von 5 illustrativen Szenarien“ nach War Game“ Art definierten Fähigkeitslücken identifizieren. Dieser Prozess ähnelt dem NATO-Verteidigungsplanungsprozess NDPP (siehe nachstehend).

In der ersten Phase des Planziel-Prozesses legt der EUMS in einem Anforderungskatalog fest, welche Militärressourcen für die reibungslose Durchführung der Szenarien notwendig sind. Diese Anforderungen werden dann mit dem Bestand an Streitkräften verglichen, den die Länder nach eigenen Angaben der EU in einem Streitkräftekatalog zur Verfügung stellen können. Auf dieser Grundlage wird der Fortschrittskatalog“ erstellt, in dem die Fähigkeitslücken aufgezählt werden.

• Der Streitkräftekatalog kann jedoch verzerrt sein, da manche Länder davon ausgehen, dass die für die NATO abgestellten Ressourcen nicht für GSVP verfügbar ist. Nur ein kleiner Teil der Fähigkeiten der Mitgliedstaaten wird von ihnen als der GSVP zur Verfügung stehend angegeben, während sie als Bündnispartner der NATO die Hälfte angeben ^{24 ( * )} . Leitgedanke der europäischen Praktiken sollte sein, dass eine Aufstockung der EU-Streitkräfte auch zur Stärkung der NATO beiträgt und dabei dem Prinzip der Nicht-Duplizierung gerecht wird, gemäß dem Modell single set of forces“. Die Aufrichtigkeit der Erklärungen wäre zweifellos ein entscheidender Fortschritt für die Zuverlässigkeit des gesamten EU-Fähigkeitenprozesses und ein Zeichen für ein echtes Engagement für das GSVP-Projekt.

• Außerdem erscheint der Helsinki-Planziel-Prozess insofern fragwürdig, als er ein etwas vereinfachendes Bild zwischen der Intensität der Krise und dem Umfang der erforderlichen Kräfte herstellt. So müssen für eine Krise von sehr geringer Intensität nur sehr wenige Soldaten eingesetzt werden. Im Gegensatz dazu ist im Szenario 5 vorgesehen, in dem auf eine Krise von sehr hoher Intensität reagiert wird, dass 60.000 Soldaten entsendet werden . Dieses Extremszenario, das sich unmittelbar aus dem Helsinki-Planziel-Katalog ableitet (siehe nachstehend) und außerhalb des NATO-Rahmens kaum noch zu verwirklichen ist ^{25 ( * )} , gilt als mehr oder weniger überholt. Zur Erinnerung: Der bisher größte EU-Einsatz, die NATO-Nachfolgeoperation in Bosnien, umfasste 10.000 Soldaten. Dieses Szenario ist jedoch Gegenstand einer systematischen Untersuchung und trotzdem werden sowohl unnötige als auch unerreichbare Fähigkeitsziele festgelegt.

Das französische Streitkräfteministerium setzt sich daher für ein realistischeres 6. Szenario ein, ähnlich der Operation Serval, bei der etwa 5.000 Soldaten - was zwei großen Battlegroups (siehe nachstehend) entsprechen würde - in einem schwer zugänglichen Gefechtsfeld eingesetzt werden und die Fähigkeit einer ersten Vorauskraft mit Luftunterstützung erforderlich ist.

In diesem Szenario würde die Zahl der eingesetzten Truppen nicht mehr von der Intensität der Operation abhängen, was der Realität geplanter Einsätze zugute kommen würde, da in Relation mehr materielle Mittel und mehr Ausbildung notwendig sind als Soldaten. Das Szenario würde dem Fähigkeitenprozess Glaubwürdigkeit verleihen und den Bedarf unmittelbar aufzeigen. Die daraus abgeleitete Genugtuung würde eher dem Engagement Europas entsprechen und böte die Gelegenheit sein Ambitionsniveau“ zu definieren (siehe nachstehend). Ein solches Szenario würde insbesondere unsere Mängel bei den kritischen Enablers“ verdeutlichen (Fähigkeiten wie Luftbetankung, strategischer Lufttransport, Drohnen und Satelliten), bei denen unsere externe Abhängigkeit, insbesondere von den Vereinigten Staaten, weiterhin sehr hoch ist.

(3) Die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigungsplanung (CARD)

• Die von der EDA vorgelegte Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigungsplanung (CARD) bietet einen umfassenden Überblick über die Verteidigungsausgaben und -investitionen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Forschung . In ihr wird auf deren Verteidigungsplanung und Fähigkeitenentwicklung eingegangen und gleichzeitig Lücken in Bezug auf den CDP identifiziert.

Diese Bestandsaufnahme der europäischen Verteidigungslandschaft soll die Kooperation im Bereich der Fähigkeiten erleichtern, indem sie Möglichkeiten der Zusammenarbeit zum Erreichen der CDP-Prioritäten aufzeigt. Auf diese Weise soll die CARD die Angleichung der Verteidigungsplanung der Mitgliedstaaten in einer europäischen Perspektive fördern.

Im November 2020 wurde die erste CARD von den europäischen Verteidigungsministern verabschiedet. In dem Bericht wird argumentiert, dass über einen langen Zeitraum hinweg kontinuierliche Anstrengungen bei den Verteidigungsausgaben, der Planung und der Zusammenarbeit erforderlich sind, um die kostspielige Aufsplitterung zu überwinden und um Synergien und eine verbesserte militärische Interoperabilität zu nutzen ".

Im Bericht werden 55 Möglichkeiten multinationaler Zusammenarbeit in allen militärischen Bereichen genannt, darunter 17 für Land-, 14 für Luft- und 12 für Seeeinsätze.

Konkret empfiehlt der Bericht sechs Fähigkeiten der nächsten Generation mit starker Wirkung“, auf die die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen konzentrieren sollten:

- Kampfpanzer, für den bereits 11 Länder ihr Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet haben;

- Europäisches Überwasserschiff der Patrol Class (7 Länder);

- Infanteriesysteme (10 Länder);

- Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge / Zugangsverweigerung / Absperrung von Gebieten;

- Verteidigung im Weltall;

- erhöhte militärische Mobilität.

In dem Bericht heißt es, dass die CARD neue Kooperationsprojekte hervorbringen kann, die von den Mitgliedstaaten in verschiedenen Formaten initiiert werden - im Rahmen der PESCO, der EDA oder in anderen bilateralen bzw. multinationalen Rahmen -, wenn sie sich entscheiden, diese zu entwickeln .“ In dieser Hinsicht wäre es schade, wenn der Strategische Kompass, indem er Überlegungen zu den Fähigkeiten anstößt, dazu führen würde, die Umsetzung der CARD zu verzögern, aufgrund der darin zum Abbau besonders eklatanter Mängel genannten Vorgaben.

(4) Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ oder PESCO)

• Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ, auch PESCO für Permanent Structured Cooperation ) war ab dem Vertrag von Lissabon vorgesehen, wurde aber erst im Dezember 2017 eingeführt.

Überblick

Es handelt sich um einen politischen Rahmen, der im Wesentlichen darauf abzielt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und Ausrüstungs- und operative Projekte zu initiieren. Als Teil der aufeinander abgestimmten Instrumente für Fähigkeiten, bildet die PESCO den Rahmen für Zusammenarbeit an Projekten zur Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten.

Anfänglich war sie als Integrationsmittel für militärische Fähigkeiten einer begrenzten Anzahl von Staaten mit ehrgeizigen Verpflichtung vorgesehen. Aber schlussendlich wurde die PESCO auf alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Dänemarks und Maltas, gemäß der von Deutschland stark inklusiven Sichtweise ausgeweitet, die im Gegensatz zu der Frankreichs stand.

Die Verpflichtungen der PESCO

Die an der PESCO teilnehmenden Mitgliedstaaten haben sich auf 20 Verpflichtungen geeinigt, darunter:

- reale Aufstockung des Verteidigungsetats , wobei das Ausgabenziel für die Verteidigung 2 % des BIP ist, wovon 20 % für Investitionen abgestellt werden sollen. Dabei handelt es sich um eine Übernahme der im Rahmen der NATO ^{26 ( * )} eingegangenen finanziellen Verpflichtungen;

- schneller einsatzfähige nationale Streitkräfte und Verbesserung ihrer Interoperabilität ;

- Erhöhung der Anzahl multinationaler Fähigkeitsprojekte und Stärkung der EDTIB .

Jeder Mitgliedstaat erstellt jährlich einen Nationalen Umsetzungsplan , in dem er die zur Erfüllung der einzelnen Verpflichtungen getroffenen Maßnahmen detailliert darlegt. Die Pläne werden jährlich vom Hohen Vertreter bewertet und zusammengefasst.

Ein Rahmen für zahlreiche Projekte mit zahlreichen Partnern

Seit der Einführung der PESCO wurden insgesamt 47 Kooperationsprojekte verabschiedet: 17 Projekte am 6. März 2018, weitere 17 am 9. November 2018 und 13 am 12. November 2019. Frankreich ist an 38 dieser Projekte beteiligt, wobei es 10 koordiniert, an 21 teilnimmt und bei 7 Beobachterstatus hat. 2021 wurde eine 4. Projektrunde gestartet.

Das wahrscheinlich ehrgeizigste Projekt hinsichtlich Fähigkeiten ist die Eurodrohne MALE ( Medium Altitude, Long Endurance - europäische Drohne mittlerer Flughöhe und großer Reichweite). Der Zusammenschluss von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und der Tschechischen Republik zielt darauf ab, eine der größten technologischen Lücken in der Europäischen Union zu schließen. Insbesondere Frankreich hat darunter bei der Terrorismusbekämpfung in der Sahelzone leiden müssen. Damals musste es amerikanische Reaper -Drohnen kaufen. Weitere Beispiele sind ECOWAR ( EU Collaborative Warfare Capabilities ) für die kooperative Land-Luft-See-Kriegsführung und TWISTER ( Timely Warning and Interception with Space-based Theater surveillance ) für die weltraumgestützte Überwachung.

Anfänglich waren an der Zusammenarbeit fast immer dieselben größten Mitgliedstaaten beteiligt : Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich. Unter diesem Gesichtspunkt bietet die PESCO eine willkommene Veränderung . Frankreich ist zum ersten Mal an einer Kooperation mit Litauen, Polen und Finnland beteiligt.

Regelung zur Drittstaatenbeteiligung

Aufgrund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 5. November 2020 steht die PESCO nun Drittstaaten offen. Das Vereinigte Königreich könnte also einbezogen werden, hat aber bisher kein Interesse an der PESCO gezeigt. Im Gegensatz dazu haben die Vereinigten Staaten im März 2021 einen förmlichen Antrag auf Teilnahme an bestimmten PESCO-Projekten, insbesondere im Rahmen militärischer Mobilität mit Kanada und Norwegen gestellt. Letztgenannte Beteiligung wurde am 6. Mai 2021 vom Rat der Verteidigungsminister angenommen.

• Eine gemischte Bilanz

Ungleiche Umsetzung

Im Mai 2020 beklagte ein Bericht der Militärdienste der Europäischen Union, dass die Staaten Schwierigkeiten hätten, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Viele würden ihre Beiträge nicht von denen der NATO unterscheiden und die meisten Projekte würden, wenn überhaupt, nur sehr langsam vorankommen. Andere Quellen nannten gewisse Projekte buchstäblich eine Totgeburt“. Der Bericht fordert eine größere Selektivität und eine Verringerung der Zahl der Projekte zugunsten einer stärkeren politischen Unterstützung , wobei Projekte niedrigster Priorität im Rahmen bilateraler oder multilateraler Initiativen behandelt werden sollten.

Die Strategische Überprüfung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit 2020 , die vom Rat am 20. November 2020 gebilligt wurde, enthält eine Bewertung der erzielten Fortschritte sowie Orientierungen für die nächste Phase (2021-2025). Darin wird die Notwendigkeit betont, dass bis 2025 strengere Verpflichtungen eingegangen werden müssen und greifbare Ergebnisse erforderlich sind.

Eine Öffnung gegenüber Drittstaaten, die zur Wachsamkeit anregt

Frankreich ist besorgt über die Auswirkungen der US-amerikanischen ITAR-Vorschriften ( International Traffic in Arms Regulations ) auf die Beschränkungen der Technologieausfuhr, wonach ein Hersteller von Verteidigungsgütern mit ein oder mehreren US-Komponenten, eine Genehmigung der USA für den Verkauf dieser Güter einholen muss. Ein gemeinsames, den ITAR-Vorschriften unterliegendes Projekt würde ganz offensichtlich der strategischen Autonomie zuwiderlaufen, die ja mithilfe der PESCO durch den Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten erhöht werden soll.

Der oben genannte EU-Ratsbeschluss legt fest, dass die Beteiligung eines Drittstaates nicht zu einer Abhängigkeit bzw. zu auferlegten Beschränkungen hinsichtlich der Forschung und Entwicklung von Fähigkeiten oder der Verwendung und Ausfuhr von Rüstungsgütern führen darf ^{27 ( * )} . Die Mitgliedstaaten müssen sich daher verpflichten, sich an diesen Rechtsrahmen zu halten. Ein Weg, um ITAR-Bestimmungen nicht zu unterliegen, könnte darin bestehen ein verbindliches internationales Abkommen zu schließen, und zwar vor jeglicher administrativer Vereinbarung , das sämtliche im Rahmen extraterritorialer US-Vorschriften getroffene Abkommen davon ausnimmt.

Die Türkei wünscht ihrerseits dem EU-Projekt zur militärischen Mobilität beizutreten, was ein Problem der Vereinbarkeit von Werten aufwirft. Generell sind einige Mitgliedstaaten zu Recht der Ansicht, dass die Beteiligung von Drittstaaten eine Ausnahme bleiben sollte, um Situationen zu vermeiden, in denen der gegenseitige Nutzen unausgewogen wäre.

Organisatorische Redundanz

Im Rahmen der EDA (siehe vorstehend) können ebenfalls Kooperationsprojekte eingeleitet werden, was bedeutet, dass die PESCO, deren Tätigkeit hinter den anfänglichen, in den 20 Verpflichtungen definierten Ambitionen zurückbleibt, eine Duplizierung der Arbeit der Agentur darstellt.

(5) Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF)

• Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF), wichtigste Maßnahme des EDAP (siehe vorstehend) ist ein langjähriges französisches Projekt, das von Deutschland unterstützt wird und seit dem 1. Januar 2021 funktionsfähig ist. Er ersetzt sowohl die Vorbereitende Maßnahme der EU im Bereich der Verteidigungsforschung (PADR), die von 2017 bis 2019 mit 90 Mio. Euro dotiert war, als auch das Europäische Programm zur Entwicklung der Verteidigungsindustrie (EDIDP), das für den Zeitraum 2019-2020 mit 500 Mio. Euro ausgestattet war und die beide zur Unterstützung des PESCO eingerichtet wurden. 15 der 26 im Rahmen des EDIDP ausgewählten Programme waren PESCO-Programme.

Mit dem EVF will die Kommission Investitionen in die Verteidigungsforschung und die Entwicklung gemeinsamer Technologien und Ausrüstungen unterstützen, einschließlich PESCO-Projekte , wobei diese mit einer 10 % höheren Förderquote vorrangig behandelt werden. Mindestens drei Unternehmen aus drei verschiedenen europäischen Staaten müssen daran beteiligt sein. Projekte mit KMU-Beteiligung erhalten ebenfalls eine höhere Förderquote, was die Entwicklung kleiner Verteidigungsunternehmen und die Einbeziehung kleinerer EU-Länder fördert.

Schließlich soll der EVF die Zusammenarbeit in der Industrie anregen und zur Schaffung eines echten EDIDP beitragen. Letztlich geht es auch darum, die Interoperabilität der militärischen Ausrüstung der Mitgliedstaaten zu verbessern. Sämtliche dieser Vorhaben tragen zur Stärkung der strategischen Autonomie der Europäischen Union bei.

Da es sich um eine europäische Ressource handelt, kommen -Unternehmen und Tochtergesellschaften von Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern nicht für eine EVF-Förderung in Frage, im Gegensatz zu dem, was sich die Trump-Administration erhofft hatte. Der EVF ist, so wie die PESCO auch, eine europäische Initiative, die von den Amerikanern als unfreundlich empfunden wird, da sie nicht allen Bündnispartnern offenstehen. Auch heute noch wird diese Einschränkung als nachteilig empfunden.

In diesem Sinne dürfen die Begünstigten des Fonds und ihre Unterauftragnehmer, außer in Ausnahmefällen, nicht der Kontrolle eines Drittstaates bzw. von Einrichtungen eines Drittstaates unterliegen. Unternehmen, die an einem EVF-geförderten Programm teilnehmen sind außerdem verpflichtet, jede Bestimmung abzulehnen, die darauf abzielt, die Nutzung der angestrebten Produkte im Hinblick auf das geistige Eigentum durch externe Rechtsvorschriften zu beschränken “. Diese Bestimmung schränkt die Auswirkungen der US-amerikanischen ITAR-Verordnung ein (siehe vorstehend).

Für den Zeitraum 2021-2027 wurden dem Fonds 8 Mrd. Euro zugewiesen , davon 2,7 Mrd. Euro für die Forschung und 5,3 Mrd. Euro für die Entwicklung. 5 % der Mittel sind für bahnbrechende Technologien und innovative Ausrüstung bestimmt. Auch wenn dieser Finanzrahmen hinter den ursprünglichen Ambitionen der Kommission (13 Mrd. €) zurückbleibt, ist die Tatsache, dass ein so großer Teil des europäischen Haushalts für militärische Zwecke eingesetzt wird, ein bedeutender Schritt nach vorn.

Zu den geförderten Projekten gehören unter anderem die europäische softwaregesteuerte Funkanlage ESSOR ( European Secure Software defined Radio ) und die europäische Drohne MALE 2020 (siehe vorstehend), die von Airbus im Rahmen des EDIDP geleitet wird. Der EVF ist nun aufgerufen, die Umsetzung dieser Projekte zu überwachen.

EU-Kommissar Thierry Breton, zuständig für Industriepolitik, Binnenmarkt, Digitales, Verteidigung und Raumfahrt, stellte am 22. Februar 2021 einen EU-Aktionsplan zur Steigerung der Synergien zwischen Zivil-, Raumfahrt- und Verteidigungsbereich“ vor, der auf dem EVF (siehe nachstehend) aufbaut.

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Wird der EVF im Laufe der Zeit entsprechend finanziert und nicht zweckentfremdet, könnte er der gesamten Industrie, sowohl großen Konzernen als auch KMU, zugute kommen, eine dauerhafte Annäherung der industriellen Grundlagen fördern und schließlich den Mitgliedstaaten den Zugang zu Technologien und Ausrüstungen der neuen Generation ermöglichen, die den Fähigkeitszielen der EU-Mitgliedstaaten nicht nur als solche, sondern gegebenenfalls auch als Mitglieder der NATO entsprechen. Frankreich beabsichtigt hier eine führende Rolle zu spielen, indem es innerhalb der Kommission die neue GD DEFIS in Verteidigungsfragen unterstützt und gleichzeitig die jeweiligen Rollen des EAD und der EDA konsolidiert.

Jedoch gibt es zwei Punkte, die zu Wachsamkeit aufrufen. Einerseits wird in die dreigliedrige Leitungsstruktur des EVF (Mitgliedstaaten - Kommission - Industrie) durch die Kommission eine Schwerfälligkeit eingeführt, was einige Industriezweige entmutigen könnte. Der EVF arbeitet zum Beispiel mit einem Jahresbudget, während die Projekte eine mehrjährige Laufzeit haben.

Andererseits sehen einige Mitgliedstaaten den EVF als einen Art Umverteilungsfonds , womit wir wieder bei der allgemeinen Debatte über die Selektivität der PESCO für ihre Mitglieder und Projekte wären. Hier scheint sich eine gewisse Diskrepanz entwickelt zu haben zwischen den E4 (Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland), die eher Verteidigungsziele betonen, und den E23 (die anderen Mitgliedstaaten), die eher die Verteidigungsindustrie betonen. Innerhalb der E4 zeichnet sich jedoch Deutschland durch seinen ausgeprägten Trend zur zivil-militärischen Integration ab und ist eher bereit, das militärische Instrumentarium aus dem Blickwinkel der Sicherheit zu betrachten als die anderen drei Länder, die an einem sehr operativ-lastigen Konzept festhalten.

c) ... und besser abstimmen, auch mit der operativen Achse

(1) Eine notwendige Koordination

• Um aufzuzeigen warum der Fähigkeitenprozess weiterhin enttäuschend umgesetzt wird und nur suboptimal funktioniert können verschiedene Erklärungen herangezogen werden.

- Erstens ist der Prozess fragmentiert und weist gewisse logische Mängel auf.

Vorgesehen ist, dass der Fähigkeitenentwicklungsplan der EDA den aus dem Planziel-Prozess des EUMS hervorgegangenen Fortschrittskatalog“ berücksichtigt. Zur Erinnerung: Im Fortschrittskatalog werden im Hinblick auf das Ambitionsniveau der GSVP und auf Grundlage des Streitkräftekatalogs Fähigkeitslücken identifiziert, die es schnell zu füllen gilt. Der Streitkräftekatalog seinerseits wird nach Angaben der zur Verfügung stehenden Fähigkeiten erstellt, von denen man weiß, dass sie manchmal fehlerhaft sind (siehe vorstehend).

Wie dem auch sei, zu erwarten wäre, dass im CDP erklärt wird, wie man hinsichtlich Fristen, Kosten und Kooperation die im Fortschrittskatalog identifizierten Kapazitäten erlangen kann. An sich geht der CDP eigentlich noch weiter, denn vorgesehen ist, dass in ihm den von den Mitgliedstaaten genannten Bedürfnissen Rechnung getragen wird, unabhängig davon, ob diese im Zusammenhang mit der GSVP stehen oder nicht.

Letztendlich begnügt sich der CDP jedoch damit, eine Liste von den Mitgliedstaaten selbst gewollten ^{28 ( * )} Prioritäten zu erstellen, die sich mehr oder weniger auf einen mehr oder weniger verlässlichen Fortschrittskatalog stützen mit mehr oder weniger weit entfernten Fristen! ^{29 ( * )}

Der CDP spiegelt folglich den EU-Fähigkeitenbedarf nur unvollkommen wider. Und das, obwohl er zur Ausarbeitung der CARD (Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung) beiträgt, die die CDP-Zielsetzungen mit der durch die Mitgliedstaaten erreichten Planerfüllung vergleicht.

Andererseits werden EVF-geförderte PESCO-Projekte , die der industriellen Logik der Kommission bei der EDTIB-Entwicklung folgen, nicht direkt an den Mechanismen ausgerichtet.

Der gesamte Fähigkeitenprozess folgt einer Bottom-up-Logik“ und lässt somit viel Raum für Initiativen der Mitgliedstaaten. Die Initiativen beeinflussen jedoch deren Zustimmung zum Fähigkeitenausbau, eine Ambition, die ansonsten bestätigt wird.

Es wäre daher sinnvoll, die Schlüssigkeit der drei herrschenden Schwerpunkte besser zu definieren: einerseits die des EUMS, auf dem der Fortschrittskatalog aufbaut, dann die der EDA mit dem CDP und der CARD und schließlich die der Kommission, die die Industriekooperationen ausrichtet. Sie alle verfolgen unterschiedliche und durchaus gerechtfertigte Ziele, die aber nun aufeinander abgestimmt werden, kohärent sein und einander dienen sollten. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass der Zeitplan für die EU-Fähigkeitenplanung mit dem der NATO zwingend in Einklang zu bringen ist.

- Der Prozess ist nicht Anreiz genug . Im NATO-Verfahren werden, wie im Planziel-Prozess auch, allgemeine Fähigkeitsziele festgelegt. Anschließend werden jedem Staat spezifische Fähigkeitsziele ( capability targets ) in Abhängigkeit seiner Mittel zugewiesen - z. B. der Kauf eines Tankflugzeugs oder die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge. Darauf folgt eine kollektive Überprüfungsphase, in der die Staaten, die ihr Ziel nicht erreicht haben, genannt und angekreidet“ werden ( naming and shaming ). So etwas gibt es bei der CARD nicht.

- Außerdem ist zu berücksichtigen, dass dieser nicht nur parallel zu einem seit langem bestehenden, ausgereiften und effizienten NATO-Fähigkeitenprozess ^{30 ( * )} (siehe nachstehend) existiert, neben dem der europäische Prozess als neue Einschränkung von ungewissem Nutzen angesehen werden kann, sondern auch parallel zu nationalen Fähigkeitenprozessen, die natürlich Vorrang haben. Viele Staaten, darunter auch Frankreich, erfüllen die Zielvorgaben des NATO- und EU-Fähigkeitenprozesses nicht; die Türkei ihrerseits ignoriert die Fähigkeitsziele der NATO.

In dieser Hinsicht sieht das Rahmenpapier ( Scoping Paper) die Einbeziehung von Elementen des EU-Fähigkeitenprozesses in die nationale Planung vor ^{31 ( * )} . Die vorherrschende nationale Dimension lässt sich zum Teil dadurch erklären, dass die nationalen Fähigkeitenprozesse nur unzureichend auf den europäischen Fähigkeitenprozess abgestimmt sind. Idealerweise sollten GSVP-abhängige Elemente in den nationalen Ausbau von Fähigkeiten aufgenommen werden.

(2) Streben nach Gesamtkohärenz auf dem EU-Ambitionsniveau

• Selbst wenn die europäischen Verteidigungsausgaben bei weitem nicht an die der Vereinigten Staaten heranreichen, so sind sie doch von grundlegender Bedeutung. Wären sie besser verwaltet und koordiniert , könnten sie zu einer zufriedenstellenden Deckung unseres Bedarfs führen .

Die Amerikaner stellen 785 Milliarden Euro für die Verteidigung ab (Schätzung für 2020). Die Hauptbegründung für diese kolossalen Ausgaben ist die Aufrechterhaltung eines weltweiten Leaderships (die Vereinigten Staaten geben mehr aus als alle anderen Staaten zusammengenommen) und die Schaffung von für ihre Wirtschaft stark strukturierenden Absatzmärkten für den militärisch-industriellen Komplex. Lediglich 5 % dieser Ausgaben werden tatsächlich für Europa aufgewendet.

Die Verteidigungsanstrengungen Europas sollten nicht an den Ausgaben seiner Verbündeten, sondern an denen seiner potenziellen Gegner gemessen werden. Die Europäer geben bereits 219 Milliarden Euro für ihre Verteidigung aus. Davon ausgenommen sind das Vereinigte Königreich (Brexit) bzw. Dänemark (Opt-out-Klausel), während Russland 61 Milliarden Euro ausgibt, fast viermal weniger. Dies zeigt die Realität der relativen Fähigkeiten der russischen Supermacht“ auf, die in Ost- und Nordeuropa Ängste weckt.

Hauptproblem der Europäer ist folglich die Fragmentierung der Verteidigungsausgaben. Wenn 27 Länder alle Kampfflugzeuge und Hochseeschiffe haben wollen und sich die Staaten im Durcheinander aufrüsten, dann reichen selbst für die Verteidigung vorgesehene 4 % des BIP nicht aus, um ein kohärentes Krisenmanagementwerkzeug zu schaffen. Länder wie Russland und Israel verfügen über eine einheitliche Führung, Zielsetzung und Planung. In der Praxis würde bei koordinierten Ausgaben das Ziel von 2 % des BIP (siehe vorstehend) wahrscheinlich ausreichen, um die EU mit einer echten europäischen Verteidigung auszustatten, während sie derzeit Mühe hat, alle Krisenmanagement-Szenarien allein zu bewältigen.

Vielleicht wäre es daher besser, nicht zu viel Energie darauf aufzuwenden ständig den Druck auf den finanziellen Input zu erhöhen, dessen Haupteffekt darin besteht, Absatzmärkte für eine in Europa noch unzureichend angesiedelte Rüstungsindustrie zu schaffen, sondern sie auf den militärischen Output zu konzentrieren, der die Europäer dazu zwingt, ihre Fähigkeiten besser zu integrieren und wenn möglich, sie zu produzieren.

Der Strategische Kompass ist unter diesem Gesichtspunkt insofern wertvoll, als er einerseits ein ausreichend hohes, andererseits ein ausreichend realistisches und präzises Ambitionsniveau festlegen könnte.

• Welches? Es sei daran erinnert, dass im Gegensatz zu den zur Modellierung eines Fähigkeitenbedarfs erstellten fünf illustrativen Szenarien, das von Frankreich vorgeschlagene sechste Szenario, nämlich eine europäische 5.000 Mann starke, ausrüstungsintensive Vorauskraft, sowohl realistisch als auch operativ ist. In diesem Zusammenhang wird in dem von Frankreich koordinierten Non-Paper zur Krisenbewältigung vorgeschlagen, rasch solche 5000 Mann starken Vorauskräfte ( First Entry Force“ ) vorzubereiten, die diesem Anspruchsniveau entsprechen könnten.

Generell wäre es für die Zeit nach dem Strategischen Kompass grundlegend, ein Szenario festzulegen, das einen kohärenten Anspruch mit einer umsichtigen Rollenaufteilung zwischen der NATO und EU (siehe nachstehend) bei der Krisenbewältigung aufnimmt. Dieser würde die Mitgliedstaaten gemeinsam dazu verpflichten, eine genaue und kohärente Aufschlüsselung der Fähigkeiten unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Humanressourcen zu erstellen, die parallel zu organisieren wären. In fine würde dies zu einem niedrigeren Ambitionsniveau führen, insbesondere in Hinblick auf die Helsinki-Planziele (siehe nachstehend), die sehr anspruchsvoll sind, aber kaum noch erwähnt werden, was für mehr Effizienz sorgen würde.

2. Operative Achse

• Die Wiederbelebung der GSVP-Instrumente in den letzten Jahren ging paradoxerweise mit einem ziemlich starken Rückgang der EU-Missionen und -Operationen einher. Die Situation in Syrien, Mali, Libyen und Berg-Karabach z. B. hat keine Bestrebungen ausgelöst europäische Truppen zu entsenden. Wird ein Einsatz doch angedacht, wird es immer schwieriger Truppen zu bekommen. Außerdem besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen den beschlossenen politischen Zielen und den zum Zeitpunkt der Truppengestellung vereinbarten Mittel, wie die Operation Irini gezeigt hat, so dass der Mehrwert der Einsätze und Operationen darunter leidet. Kurz gesagt, zwischen der Zeit, die benötigt wird, um eine einstimmige Einigung zu erzielen, und der Zeit, die benötigt wird, um Kräfte zu mobilisieren, kann es sein, dass die EU nicht in der Lage ist, eine Operation mit der erforderlichen Geschwindigkeit durchzuführen , im Gegensatz zu einigen Mitgliedstaaten und unabhängig davon, ob sie es innerhalb einer Koalition tun oder nicht.

Tatsächlich haben von den 17 laufenden Operationen nur 3 militärische Exekutivbefugnisse ^{32 ( * )} . Bei den anderen handelt es sich um Operationen ohne Exekutivbefugnisse“ und zivile Missionen, von denen es umgekehrt manchmal schwierig ist sich zurückzuziehen, wobei zu bedenken ist, dass etwa zehn dieser Einsätze und Operationen an ihre Grenzen gestoßen sind.

LAUFENDE GSVP-OPERATIONEN

Derzeit gibt es 17 zivile bzw. Militäreinsätze (18 weitere sind abgeschlossen):

• 6 militärische Operationen, davon 3 mit und 3 ohne Exekutivbefugnisse (Ausbildungsmissionen):

- im Mittelmeer (2015 gestartete EU NAVFOR MED Irini-Mission zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel)

- vor der somalischen Küste (2008 ins Leben gerufene maritime Operation NAVFOR ATALANTA im Kampf gegen Piraterie)

- in Bosnien und Herzegowina (2004 ins Leben gerufene friedenserhaltende Mission EUFOR ALTHEA)

- in der Zentralafrikanischen Republik (2016 ins Leben gerufene Ausbildungsmission EUTM CAR für Streitkräfte)

- in Mali (2013 ins Leben gerufene militärische Ausbildungsmission EUTM Mali)

- in Somalia (2010 ins Leben gerufene militärische Ausbildungsmission EUTM Somalia)

• 11 zivile Missionen im Bereich Polizei und Unterstützung von Sicherheitskräften und Rechtsstaatlichkeit, Fähigkeitenausbau bzw. Hilfe beim Grenzschutz:

- in Europa (EULEX im Kosovo, EUBAM in Moldawien und der Ukraine, obwohl letztere nicht direkt von der GSVP geleitet wird, EUAM in der Ukraine, EUMM in Georgien)

- im Nahen Osten (EUPOL COPPS und EUBAM Rafah in den palästinensischen Gebieten und EUAM im Irak)

- in Afrika (EUBAM in Libyen, EUCAP SAHEL in Mali, EUCAP SAHEL in Niger und EUCAP Somalia)

• Anhand einschlägiger Texte sollen einige Grundprinzipien in Erinnerung gerufen werden. Artikel 42(1) EUV besagt: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit . Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. “

Da die EU nicht über eine Armee verfügt, hängt die Durchführung von GSVP-Missionen von den [zivilen und militärischen] Fähigkeiten ab, die von den Mitgliedstaaten“ bereitgestellt werden. (gleicher Artikel).

In Artikel 42(4) EUV heißt es: Beschlüsse zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einschließlich der Beschlüsse über die Einleitung einer Mission nach diesem Artikel, werden vom Rat einstimmig auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder auf Initiative eines Mitgliedstaats erlassen . “

Die Entscheidung, eine Operation einzuleiten , wird daher in einem zwischenstaatlichen Rahmen getroffen, in dem j eder Staat die Möglichkeit hat, alle anderen zu blockieren ^{33 ( * )} .

Als Leiter der GASP untersteht dem HR/VP der Europäische Auswärtigen Dienst (EAD) , der für die Steuerung der zivilen und militärischen Komponenten der EU bei der Krisenbewältigung zuständig ist.

a) Der Wille zur Wiederbelebung

Es gibt zahlreiche Gründe, die den Bedeutungsverlust der GSVP erklären. Die erste GSVP-Periode, von 2003 bis 2008, wurde getragen von den Nachwehen der Demütigung auf dem Balkan und dem Interesse an einer neuen Politik. Im Laufe der Zeit und mit den neuen politischen Führungen ließen diese nach und zurück blieben die eiserne Abneigung gegen tödliche Risiken, die historische Ausrichtung zur NATO und ein Pazifismus, zu dem gewisse neutrale Staaten wie Irland oder Österreich drängten. Hinzu kamen eine fehlende europäische Führung bei Missionen mit Exekutivbefugnissen, eine weiterhin sehr lückenhafte Aufklärung sowie ab 2008, die Auswirkungen einer Reihe von aufeinanderfolgenden sehr belastenden, schwerwiegenden Themen (Finanzkrise, Brexit usw.). All dies erklärt, warum die Mitgliedstaaten resigniert angesichts der zunehmenden Trägheit der GSVP reagierten.

Da der Gesetzesrahmen den Mitgliedstaaten freistellt an einer Mission teilzunehmen oder nicht, stellt sich folgende Frage: Welchen Anreiz bietet er einem Staat, der - wie Frankreich - über die Mittel verfügt, eine Operation mit anderen aus freiem Willen teilnehmenden Staaten völlig selbständig zu leiten und zu koordinieren, wie z. B. bei Takuba?

Sobald das Hindernis der Einstimmigkeit überwunden ist, sind die Beiträge der GSVP in der Tat wichtig. Die finanzielle Solidarität ist zwar begrenzt, aber nach wie vor von Bedeutung und sollte für Militäreinsätze mit dem Europäischen Verteidigungsfonds verstärkt werden (siehe nachstehend). Die militärische Planungsfähigkeit, die eine europäische Militärführung vorwegnimmt, entlastet nationale Stäbe indirekt von Militäreinsätzen ohne Exekutivaufgaben. Schließlich bietet die GSVP eine politische Legitimation, die absolut notwendig ist ^{34 ( * )} . ^{35 ( * )}

Die Entkopplung des zunehmenden Konfliktgeschehens von der Entwicklung militärischer GSVP-Missionen ist daher nicht normal und schadet dem strategischen Gewicht der EU auf der Weltbühne.

Die Hindernisse, die der Mobilisierung der GSVP im Wege stehen, müssen beseitigt werden. Es gilt zu bedenken ist, dass die Verschärfung und Diversifizierung der Risiken, z. B. im Hinblick auf den Zugang zu umkämpften strategischen Gebieten, dazu führen sollte, dass neue, schnellere und flexiblere Einsatzmöglichkeiten umgesetzt werden .

b) Das Prinzip der Einstimmigkeit überdenken

Die zur Einleitung einer externen Operation notwendige Einstimmigkeit ist mit 27 Mitgliedstaaten immer schwieriger zu erreichen ^{36 ( * )} , insbesondere bei Militärischen Operationen. Operationen im zivilen Krisenmanagement nehmen leichter die Hürde des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK), das die Botschafter der Mitgliedstaaten vereint.

In den späten 2000er Jahren konnten Frankreich und Spanien Atalanta gegen die Piraterie an der somalischen Küste problemlos durchsetzen, und auch EUFOR Tschad konnte von Frankreich ohne große Schwierigkeiten eingeleitet werden. 2013 war es bereits schwieriger EUTM Mali durchzusetzen, die Mission war jedoch gut vorbereitet und konnte schließlich umgesetzt werden. In 2020 wurde Irini mehrere Monate lang von Österreich und Ungarn blockiert, da sie nicht daran teilnehmen wollten.

Die prinzipielle Ablehnung gegenüber militärischer Operationen seitens gewisser Mitgliedstaaten sowie eine Vervielfachung der zu berücksichtigenden Kriterien stellen sich als blockierende Faktoren heraus. Die Diskussionen im PSK zeigen immer deutlicher diese Kluft: Ein Mitgliedstaat bemängelt Übergriffe seitens lokaler Armeen, ein anderes lehnt tödliche Waffensysteme ab, ein anderes unterstreicht das Geschlechterverhältnis und dass mindestens 30 % Frauenanteil notwendig wäre und sie nicht ausreichend vertreten seien usw. Gewisse kleine Staaten, die historisch gesehen den Operationen zustimmten ohne an ihnen teilzunehmen, lehnen diese nun prinzipiell aus innenpolitischen Gründen ab.

Es stellt sich die Frage, ob das Prinzip der Einstimmigkeit überdacht werden kann. Möglich ist es, indem man das Prinzip umgeht mit Mechanismen wie der konstruktiven Enthaltung“, die bereits bei der EPF hinsichtlich der Bereitstellung tödlicher Waffen eingesetzt wurde, entschärft (siehe nachstehend). Jedoch wäre es utopisch, das Prinzip der Einstimmigkeit in einem Bereich, der substanziell mit dem Hoheitsrecht verbunden ist, wie das im Bereich Sicherheit und Verteidigung der Fall ist, in Frage zu stellen. Daher sollten man Lösungen finden, um sich damit abzufinden und gleichzeitig ausreichend funktionierende Operationen in einem zumutbaren Zeitrahmen einleiten zu können. Das Rahmenpapier enthält daher das Ziel, die Flexibilität und Schnelligkeit des Entscheidungsprozess zu verbessern ^{37 ( * )} .

(1) Ein derzeitiges Format, mit dem schneller Widerstände überwunden werden können sind Ad-hoc Koordinierungen.

Müssen Mitgliedstaaten dringend intervenieren, tun sie das in zunehmenden Maße außerhalb der GSVP-Strukturen. Frankreich ist einer der wichtigsten Akteure dieses Wandels. Anstatt sich auf lange Sicht zu engagieren, um eine mehr oder weniger sichere Zustimmung zu erreichen, zieht Frankreich es vor, pragmatisch mit den europäischen Staaten zusammenzuarbeiten, die dies wünschen und über ausreichende Fähigkeiten verfügen. Vorteil daran ist, dass man das Vereinigte Königreich (Brexit) und Dänemark (Opt-out-Klausel) nicht von vornherein ausschließen muss.

Die Mission Agenor ^{38 ( * )} in der Straße von Hormus, eine Mission gleichen Typs wie die, für die die GSVP gegründet wurde, ist ein Beispiel für eine von Frankreich koordinierte Koalition von acht freiwilligen Ländern außerhalb jeglichen EU- bzw. NATO-Rahmens. Takuba ^{39 ( * )} ist ein weiteres Beispiel für eine Ad-hoc Koalition.

Ebenfalls denkbar wären weniger starre, als die derzeit im Rahmen der GSVP definierten Formen der Koordinierung, die dennoch einer Zustimmung der EU bedürfen. Dieser Trend wird beispielsweise durch die Koordinierte Maritime Präsenz “ (CMP) ^{40 ( * )} veranschaulicht, bei der Mittel nationaler Marinekräfte für andere Einsätze in einem Testgebiet, dem Golf von Guinea, eingesetzt werden.

Die-Ad-hoc Koordinierung hat jedoch einen großen Makel: Sie bedeutet, dass man auf die Teilnahme einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, verzichten muss Die Bereitschaft, sich an militärischen Operationen zu beteiligen, ist zwar oft durch eine historisch determinierte Vorsicht begrenzt, jedoch ist die Ablehnung Deutschlands an solchen Operationen vorrangig verfassungsrechtlich und nicht unbedingt politisch bestimmt : Ohne UN-, NATO- oder EU-Mandat ist Deutschland rechtlich daran gehindert, sich an einer Operation zu beteiligen. Auch Spanien (z. B. mit Takuba) oder Italien stehen manchmal vor derselben Art von rechtlichem Hindernis.

(2) Automatische Auslösung der Beistandsklausel im Angriffsfall

Bei der Ausgestaltung des Strategischen Kompasses scheint es einen neuen Konsens für die Beistandsklausel des Artikels 42(7) EUV ^{41 ( * )} zu geben. Der EU-Bündnisfall wurde ein einziges Mal angefordert, und zwar von Frankreich nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015, was zu einer Mobilisierung mancher europäischer Partner in der Sahelzone führte. Die Berufung auf diese Klausel, anstatt auf Artikel 5 des Nordatlantikpakts, von der sie abgeleitet wurde, war symbolträchtig (insbesondere, da eine einfache Berufung auf Artikel 222 AEUV ^{42 ( * )} ebenso gerechtfertigt gewesen wäre). Aber manche Staaten sind entschieden gegen jegliche Anrufung des Artikels 42(7) EUV mit der Begründung, dass dies eine Duplizierung ^{43 ( * )} des Artikels 5 der NATO bedeuten würde.

Im Jahr 2019 stellte der EAD Überlegungen zu diesem Artikel an. Durchgeführt wurden zukunftsorientierte Einsätze auf der Grundlage komplexer konventioneller und nicht-konventioneller Krisen zwischen den Mitgliedstaaten, um eine Anwendungsdoktrin für eine kombinierte Verwendung der Artikel 42(7) EUV und 222 AEUV ^{44 ( * )} zu entwickeln. Dank dieser Vorhaben scheinen dieselben zögerlichen Staaten nun dazu zu neigen, den Wert der Beistandsklausel in Verbindung mit Artikel 5 neu zu bewerten, in den Fällen, in denen die NATO nicht handeln kann oder will. Diese anfangs unabhängig vom Strategischen Kompass durchgeführte Überlegung, kann diesen nun anregen.

(3) Die Option einer vereinfachten Zustimmung

Die Einstimmigkeit für schlüsselfertige Operationen

Artikel 44 EUV ermöglicht es dem Rat, die Durchführung einer Mission einer Gruppe von Mitgliedstaaten zu übertragen, die dies wünschen und über die für eine solche Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren in Absprache mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik untereinander die Ausführung der Mission.“

Auf diese Weise könnte ein Mitgliedstaat dem PSK direkt eine mit einigen anderen Partnerstaaten konzipierte Operation unterbreiten , was eine erhebliche Zeitersparnis mit sich brächte, da die Notwendigkeit vorheriger Studien und Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten zur Erstellung eines Operationskonzepts entfiele. Das von Frankreich koordinierte Non-Paper zur Krisenbewältigung legt nahe, eine solche Überlegung über die Anwendung von Artikel 44 des Vertrags einzuleiten. Auf dieser Grundlage wäre es sogar möglich, nachträglich eine Ad-hoc-Operation wie Takuba ^{45 ( * )} zu genehmigen.

Ein auf Kooperationsbausteine “ reduzierter GSVP-Beitrag für mehr Flexibilität

Ein weiterer von den französischen Behörden vorgeschlagener Weg wären sogenannte Bausteine“ im Bereich Zusammenarbeit, die die GSVP in eine nationale Operation, in eine europäische Ad-hoc-Kooperation wie Takuba oder Agénor oder in eine NATO- bzw. UN-Operation einbringen könnte. Solange eine EUTM-Mission in dieselbe Richtung wie eine nationale oder Ad-hoc-Operation arbeitet, wäre es möglich, dass diese dazu beitragen könnte. Interaktionen zwischen EUTM Mali und Barkhane oder Takuba wären also denkbar.

In dem von Frankreich koordinierten Non-Paper zur Krisenbewältigung wird vorgeschlagen, dass logistische und transporttechnische Fähigkeiten, medizinische Unterstützung oder strategische Kommunikation für nationale oder europäische Operationen, die im gleichen Einsatzgebiet stattfinden, gemeinsam bereitgestellt werden könnten.

(4) Die Option einer institutionellen Umgehung: EI2 und andere Initiativen

Neben der GSVP und der Europäischen Union ist die Europäische Interventionsinitiative (EI2) zu nennen, deren 13 Mitglieder an verschiedenen Arbeitsgruppen teilnehmen. Ihre Überlegungen sollen der Europäische Union und der NATO neuen Elan verleihen und gleichzeitig eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln. Die EI2 stärkt beide Institutionen, indem sie die Fähigkeit ihrer Mitglieder militärisch zu kooperieren verbessert und konkrete Projekte, insbesondere im Rahmen des PSK, schafft. Die EI2 ist auch insofern zu begrüßen, als sie die Einbeziehung des Vereinigten Königreichs trotz des Brexit sowie Dänemarks trotz der Opt-out-Klausel ermöglicht.

Es gibt weitere multinationale Initiativen in Europa, von denen viele auf die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe abzielen (wie wir sehen werden, lässt der Strategische Kompass auf einen Erfolg in diesem Bereich hoffen), die im dringenden Krisenfall außerhalb des EU-Gebiets anstelle der Ad-hoc-Koalitionen zur Friedenssicherung oder Friedensschaffung intervenieren könnte.

An erster Stelle sei Eurokorps zu nennen, einer der ersten Versuche eine europäischen schnellen Eingreiftruppe einzurichten. Dem 1992 auf Initiative Frankreichs und Deutschlands gegründeten Eurokorps gehören fünf Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Spanien, Belgien, Luxemburg) an. Es handelt sich um ein multinationales militärisches Hauptquartier mit Sitz in Straßburg, das bis zu 60.000 Mann in EU- oder NATO-Operationen befehligen kann. Es beteiligt sich an den rotierenden Bereitschaftsdiensten der EUBG ( siehe nachstehend ) und der NATO Response Force, NRF ^{46 ( * )} . Das Europäische Korps hat sich an NATO-Operationen in Bosnien, im Kosovo und in Afghanistan sowie an EU-Missionen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik beteiligt.

Außerdem gibt es die Joint Expeditionary Force (JEF), die 2014 geschaffen wurde, und die Combined Joint Expeditionary Force (CJEF), die im Rahmen der Verträge über die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zwischen Großbritannien und Frankreich ( siehe nachstehend ) eingerichtet wurde. Abschließend sei noch die 1989 gegründete Deutsch-Französische Brigade (DFB) genannt. Diese 5.600 Mann starke binationale Brigade besteht zu 40 % aus französischen und zu 60 % aus deutschen Truppen und beteiligte sich im Rahmen der Stabilisierungsstreitkräfte in Bosnien und Herzegowina (SFOR), in Afghanistan (ISAF) und im Kosovo (KFOR). Von Oktober 2018 bis April 2019 war die DFB in Mali im Einsatz, allerdings getrennt, wobei sich die Franzosen sich der als besonders tödlich geltenden Operation Barkhane widmeten, und die Deutschen an Minusma und EUTM-Mali teilnahmen. ^{47 ( * )}

(5) Die Option des harten Kerns: Die Frage der Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates

Viele Mitgliedstaaten wie Polen, die baltischen Staaten, Schweden, Dänemark, die Niederlande (und das Vereinigte Königreich vor dem Brexit) lehnen die Idee einer europäischen Verteidigung strikt ab, während Länder mit einer historisch gewachsenen Neutralität, insbesondere Irland und Österreich, sich gegen europäische Militäraktionen, selbst nach außen, sträuben. Wenn also die europäischen Staaten Schwierigkeiten haben, im Bereich der Krisenbewältigung und der Verteidigung gemeinsam voranzukommen, könnte sich die Frage nach der Bildung einer Vorhut“ stellen, einer Art Eurogruppe der Verteidigung“ außerhalb des GSVP-Rahmens.

Die Hypothese einer solchen Vorhut, die Angela Merkel wiederholt als Europäischen Sicherheitsrat“ bezeichnet hat, wurde schließlich von Emmanuel Macron unterstützt, wie aus ihrem gemeinsamen Versprechen, der sogenannten Erklärung von Meseberg vom 19. Juni 2018 hervorgeht. In einem der Erwägungsgründe verpflichten sich die beiden Staaten, neue Möglichkeiten zu prüfen, wie die EU-Entscheidungsfindung in [ihre] Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschleunigt und effizienter gemacht werden kann “ Sie meinen außerdem, dass sie e ine europäische Debatte über neue Formate [brauchen] , zum Beispiel einen EU Sicherheitsrat , und über Möglichkeiten einer engeren Abstimmung innerhalb der EU und in externen Foren.“

Ein neues Format erscheint umso sinnvoller, als der Europäische Rat seine Rolle als oberstes Gremium für strategische Fragen nur unzureichend wahrgenommen hat. Da sich die Aufmerksamkeit der EU auf die inneren Angelegenheiten konzentriert, sind die wenigen außenpolitischen EU-Interventionen von Entscheidungen gekennzeichnet, die als Reaktion auf unmittelbare Ereignisse getroffen werden (Verhängung von Sanktionen, Management des Migrationsrisikos), ohne dabei eine strategische Vision zu entwickeln. Im EU-Rat treffen sich die Verteidigungsminister nur einmal pro Halbjahr im kleinen Komitee und im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister. Im Europäischen Parlament ist der Bereich Verteidigung auf einen Unterausschuss des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten beschränkt.

Dies bedeutet, dass Platz für die Einrichtung eines echten politisch-strategischen Gremiums von geringerer Größe und mit eigenen festgelegten Zielen ist : Krisenmanagement, kollektive Verteidigung oder beides. Entscheidungen könnten mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden (außer bei der Entsendung von Truppen), und die Einbeziehung der Briten wäre theoretisch möglich. Danach könnte jeder Mitgliedstaat wann immer er dies wünscht, sich einem ursprünglichen harten Kern, bei dem es sich um die E4 handeln könnte, anschließen.

c) Verbesserungen in Reichweite

(1) Verbesserung der Qualität der Missionen

• Die drei derzeitig laufenden EUTM ^{48 ( * )} - Missionen , die die Gruppe der Militärmissionen ohne Exekutivbefugnisse bilden, erfüllen nicht alle, in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und Somalia geweckten Erwartungen. Trotz der Ausbildungsanstrengungen gehen immer weniger Kräfte aus der Mission hervor, so dass sich einige Beobachter fragen, was mit den betreffenden Kontingenten geschieht, die möglicherweise in zivile Berufe zurückkehren. Das Hauptproblem ist, dass diese Kräfte von den EUTM weder gut genug trainiert noch ausgerüstet werden. Ganz allgemein sollte der Prozess ihrer Ausbildung überdacht werden angefangen von der grundlegendsten Organisation (zum Beispiel das Waschen und das Hissen der Fahnen am Morgen) über die Rekrutierung und zum Kampf bis hin zur Pensionierung.

Rund alle sechs Monate finden Strategische Überprüfungen der GSVP-Krisenbewältigungsinstrumente und -missionen statt. Die meisten nicht veröffentlichten Überprüfungen b edauern die mangelnde Beteiligung der Mitgliedstaaten, fehlendes qualifiziertes Personal und ein abwesendes solides Mandat.

• Die Ergebnisse der zivilen Missionen liegen ebenfalls unter den Erwartungen. Trotz der ausdrücklichen Empfehlungen eines vor zwei Jahren verabschiedeten Paktes ^{49 ( * )} , sind die Mitgliedstaaten noch weit davon entfernt ihre besten Mitarbeiter einzusetzen, mit dem Ergebnis, dass ihr Fachwissen im Verhältnis zum Bedarf höchst unbefriedigend ist .

In der Sahelzone war jedoch offensichtlich, dass ein militärische Erfolg illusorisch ist, solange die zivilen Institutionen nicht funktionieren. Die Bereitstellung angemessenen Personals zur Erfüllung ziviler Mandate ist daher ein echtes Problem. Vielleicht sollte man über eine europäische zivile Reserve von speziell ausgebildeten Einheiten nachdenken, die schnell eingesetzt werden könnten.

In jedem Fall würde eine Verbesserung der Qualität der zivilen und Militärmissionen sicherlich dazu beitragen, die Ergebnisse zu verbessern, die gegenwärtig keinen ausreichenden Anreiz für die Mitgliedstaaten bieten, neue Missionen zu starten. Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, werden einige der Unzulänglichkeiten unserer Missionen in Afrika umso problematischer, als Russland, China bzw. die Türkei sich zunehmend als Rivalen präsentieren.

(2) Eine beschleunigte Truppengestellung: endlich eine Ablöse für die EUBG?

• Die für die Truppengestellung notwendige Zeit im Rahmen der GSVP stellt weiterhin ein Handicap dar.

Der europäische Wunsch einer schnellen Eingreiftruppe geht auf die 1999 im Rat von Helsinki definierte Eingreiftruppe zurück. Diese Truppe, die nach dem Vorbild der SFOR (der 1999 in Bosnien und Herzegowina eingesetzten NATO-Stabilisierungstruppe) eine 60.000 Mann starke in 60 Tagen mobilisierbare und mindestens ein Jahr lang einsatzfähige Truppe gewesen wäre, hätte das gesamte Spektrum der Petersberg-Aufgaben (siehe vorstehend) übernehmen können. Jedoch wurde das Helsinki-Planziel (headline goal ), das für 2003 festgelegt wurde, nie erreicht.

Im Jahr 2004 verabschiedete die Union das Planziel 2010“, im Rahmen dessen 2006 die Gefechtsverbände der Europäischen Union (EUBG für EU-Battlegroups ) für militärische Interventionen im Rahmen der GSVP eingerichtet wurden.

Jede Gefechtsgruppe besteht aus mindestens 1.500 Mann plus Unterstützungspersonal. Sie muss innerhalb von 15 Tagen für eine anfängliche Einsatzdauer von 30 Tagen, die auf bis zu 120 Tage verlängert werden kann, einsatzbereit sein. Das Schema sieht zwei Gefechtsverbände pro Halbjahr vor, d. h. vier pro Jahr. Die Gefechtsverbände werden in den Monaten vor ihrem Bereitschaftsdienst ausgebildet, trainiert und diplomiert.

Die EUBG wurden bisher jedoch nie eingesetzt. Außerdem sind sie im Gegensatz zu den direkt vergleichbaren NATO-Eingreiftruppen, nicht immer einsatzbereit. Dieser Zustand, der regelmäßig bedauert wird , hat sowohl politische als auch technische und finanzielle Gründe. ^{50 ( * )}

Mehrere Maßnahmen könnten dazu beitragen, die Gefechtsverbände einsatzfähig zu machen: Verlängerung des Bereitschaftsdienstes von 6 Monaten auf ein Jahr, Einstufung der von den Staaten zur Verfügung gestellten Mittel (insbesondere jener, die diesbezüglich nicht rigoros genug sind) und Ermöglichung einer EPF-Finanzierung ^{51 ( * )} (siehe nachstehend).

• Die Blockade könnte im Rahmen des Strategischen Kompasses allgemeiner angegangen werden , indem das Problem der Geschwindigkeit bei der Projektierung der Operationen gelöst wird. Im Rahmen des von Frankreich koordinierten Non-Papers zur Krisenbewältigung befürwortet eine kleine Mehrheit der Mitgliedstaaten derzeit die ständige Verfügbarkeit einer ersten Vorauskraft“, die wie oben bereits erwähnt 5.000 Mann stark sein, aus dem Land-, See- und Luftbereich kommen und einer gemeinsamen Ausbildung unterliegen sollen. Kern könnten die Battlegroups sein und ein Teil des Personals könnte sich mit VN- bzw. NATO-Kräften überschneiden, die diese zur Verfügung stellen Josep Borrell unterstützt die Einrichtung einer solchen Truppe. Das Ziel von 5.000 Soldaten könnte an sich ein akzeptables Gleichgewicht darstellen zwischen realen Mitteln der Mitgliedstaaten, angesichts derer das Ziel gering aber nicht lächerlich erscheint, und ihrem geringen Grad an Engagement für die GSVP, angesichts dessen das Ziel nicht unerreichbar erscheint.

• Darüber hinaus hat das deutsche Verteidigungsministerium als PSK-Projekt das Kernelement für EUFOR-Krisenreaktionsoperationen ( EUFOR CROC ) ins Leben gerufen, an dem sich Frankreich beteiligt. Dieses Projekt sieht verschiedene Szenarien für die Zusammenstellung bestehender Interventionskräfte ^{52 ( * )} vor, um ein kohärentes Vollspektrum-Streitkräftedispositiv“ ( Full Spectrum Force Package - FSFP) zu erreichen, das sobald die EU die Einleitung einer Operation beschließt die Gestellung einer Truppe erleichtern und beschleunigen würde. Das Projekt EUFOR CROC ist zwar unter dem Gesichtspunkt der Beschleunigung des Truppengestellung sehr interessant, konzentriert sich aber eher auf Szenarien im unteren Spektrum ^{53 ( * )} .

(3) Bessere Finanzierung von Missionen: die Europäische Friedensfazilität (EPF)

Zivile Missionen werden aus dem EU-Haushalt (GASP“-Haushalt) finanziert. Externe militärische Operationen werden dagegen durch einen Ad-hoc- Pooling-Mechanismus zur Deckung bestimmter gemeinsamer Kosten finanziert. Bei diesem Mechanismus handelte es sich um den sogenannten Athena“-Mechanismus, der 2021 von der Europäischen Friedensfazilität ( EPF für European Peace Facility) abgelöst wurde. Die restlichen Ausgaben werden direkt von den Mitgliedstaaten über ihren materiellen Beitrag und Humanressourcen an der Operation getragen.

• Laut dem Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 18. Dezember 2020, soll die EFP folgendes ermöglichen:

- weiterhin gewisse gemeinsame Ausgaben für Militärmissionen der EU-Krisenbewältigung im GSVP-Rahmen tragen zu können, indem der Athena-Mechanismus ^{54 ( * )} eingegliedert und gestärkt wird;

- Förderung der militärischen Zusammenarbeit und Unterstützung. Die EPF insbesondere:

- erweitert eine Aktion auf alle regionalen Organisationen, die bisher auf die Afrikanische Union (AU) beschränkt war und über die Afrikanische Friedensfazilität (APF) ging. Diese wird von der EPF ^{55 ( * )} abgelöst;

• ermöglicht nun die militärische Unterstützung von Drittstaaten außerhalb des Rahmens einer regionalen Organisation - was zum Beispiel die Unterstützung der G5 Sahel (G5S) ermöglichen würde;

• erlaubt es der EU nun, militärische Ausrüstungen, einschließlich tödlicher Waffen, an ihre Partner zu liefern .

Die EPF, die für den Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027) mit 5 Milliarden Euro außerhalb des regulären EU-Haushalts dotiert wurde, wird weiterhin durch jährliche Direktzahlungen der EU-Mitgliedstaaten finanziert .

Für die EPF bedeutet dies einen wichtigen Schritt nach vorn, da die Möglichkeit einer direkten militärischen Unterstützung, auch tödlicher Art, vorgesehen wird. Somit könnten die im EUTM-Rahmen ausgebildeten Streitkräfte angemessen ausgerüstet werden . Das heikle und umstrittene Thema der Waffenlieferungen beruht auf dem Prinzip der konstruktiven Enthaltung “: Wünscht der Rat Waffen an einen Partner zu liefern, können sich die widerstrebenden Länder der Stimme enthalten, ohne einen Beschluss zu blockieren, der theoretisch der Einstimmigkeit bedarf ^{56 ( * )} .

Die EPF sollte im Laufe des 2. Halbjahres 2021 anlaufen.

DIE AFRIKANISCHE FRIEDENSFAZILITÄT (APF) UND DAS ICSP-INSTRUMENT

• Die APF wurde 2004 aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert und entstand zu einer Zeit, als viele Europäer und Nichtregierungsorganisationen der Idee ablehnend gegenüberstanden, militärische Einheiten durch Kooperations- und Entwicklungsbudgets zu unterstützen. Aus diesem Grund bewegt sich die PAF in einer Art Grauzone“ : Sie kann weder tödliche militärische Hilfe leisten noch die Gehälter der Soldaten finanzieren, aber sie kann deren Transport-, Kommunikations- und Führungsausrüstung, die Lebenshaltungskosten der Soldaten im Einsatz und ihre Prämien übernehmen. Anfangs wurde die PAF mit 250 Millionen Euro dotiert. Als dann ein gewisser Erfolg verzeichnet wurde, erhielt sie für den Zeitraum 2004-2019 3,5 Milliarden Euro, wovon 93 % für Friedensunterstützungsmaßnahmen (PSO) verwendet wurden.

- Das 2017 geschaffene IcSP-Instrument (Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt) hat das Spektrum der der EU zur Verfügung stehenden zivilen Maßnahmen erweitert, indem es innerhalb eines begrenzten Rahmens die Finanzierung bestimmter Arten von Schulungen sowie von Ausrüstung und Infrastruktur für das Militär ermöglicht.

• Bilanz : Die meisten der von der AU geführten Friedensoperationen der letzten 15 Jahre wären ohne die APF nicht möglich gewesen. Dies hat es der EU ermöglicht, ihre Rolle in der Sicherheitszusammenarbeit zu stärken. Sie war jedoch nicht in der Lage, militärische Ausrüstung zu liefern. Darüber hinaus schloss sie eine militärische Zusammenarbeit mit einem Drittland aus, da die APF nur Friedensoperationen unter der Leitung der AU oder unter von ihr mandatierten afrikanischen Regionalorganisationen unterstützen kann. Auch mit dem IcSP-Instrument, das ebenfalls unter die Entwicklungshilfe fällt, war es nicht möglich den EU-Bedarf an militärischer Ausrüstung zu decken.

Es sei darauf hingewiesen, dass parallel dazu ein Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) eingerichtet wird. Dieses neue große Kooperations- und Entwicklungsprogramm, in dem mehrere Instrumente zusammengefasst werden, wird nun sämtliche zivilen APF- und IcSP-Maßnahmen (siehe vorheriger Kasten) finanzieren.

(4) Europäisierung des militärischen Stabs

(i) Der Beginn eines europäischen Kommandos mit dem militärischen Planungs- und Durchführungsstab (MPCC)

Bis 2017 wurde die Führung der militärischen GSVP-Operationen von der militärischen NATO-Kommandostruktur oder von nationalen Stäben übernommen. Das Fehlen eines europäischen Kommandos stellte eine Lücke dar, die der Rat am 8. Juni 2017 mit der Einrichtung des militärischen Planungs- und Durchführungsstabs ( MPCC für Military Planning and Conduct Capability ) innerhalb des EU-Militärstabs ( EUMS ), der Teil des EAD ist, behob.

Für die Führung von GSVP-Militäroperationen ist es nun also möglich zurückzugreifen auf:

- entweder auf die Berlin-plus-Vereinbarungen, ( um Duplizierungen bei Strukturen zu vermeiden) bei der Nutzung der NATO-Kommandostruktur ^{57 ( * )} , was bereits zweimal geschehen ist, und zwar in Mazedonien und Bosnien (wo die Operation Althea zwar nicht sehr aktiv ist, aber immer noch läuft und daher weiterhin auf diese Struktur zurückgreift); im Falle eines neuen Vorhabens erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass auf diese Vereinbarungen zurückgegriffen wird ^{58 ( * )} ;

- oder an eine autonome EU-Operation“ , die sich auf einen nationalen Militärstab stützt, der für jede Operation aus fünf berechtigten Mitgliedstaaten ausgewählt wird ^{59 ( * )} . In diesem Stab untersteht der Befehlshaber der Operation dem PSK und beaufsichtigt den Befehlshaber des Einsatzkontingents im Gefechtsfeld. Da der ausgewählte Staat bei jedem Einsatz ein anderer ist, entstehen erhebliche Vorlaufkosten“, da man sich mit der Funktionsweise der betreffenden europäischen Einrichtungen erst vertraut machen muss, was sehr zeitraubend ist;

- oder, seit 2017 , an den MPCC für Militäroperationen ohne Exekutivbefugnisse. Der leitende MPCC-Offizier ist der Befehlshaber der Operation und untersteht dem PSK; er beaufsichtigt auch den Befehlshaber des Einsatzkontingents. Als Keimzelle des Hauptquartiers der EU-Streitkräfte zielt der MPCC darauf ab, die Reaktionsfähigkeit, Wirksamkeit und Kohärenz der EU-Reaktion zu verbessern. Nach der 2020 endenden Phase 1“ war vorgesehen, dass der Stab auf strategischer Ebene die Planung und operative Durchführung von militärischen GSVP-Missionen ohne Exekutivbefugnisse“ , d. h. ohne Kampfeinsatz, sowie eine kleine exekutive Operation mit Schwerpunkt im Landbereich - das Äquivalent eines Gefechtsverbands ( Battlegroup ) - übernehmen könne. Heute werden die drei EUTM , d. h. alle Missionen ohne Exekutivbefugnisse, vom MPCC geleitet .

(ii) Die Modalitäten für eine ausgewogene Bedeutungszunahme

• Trotz einer durchwegs positiven Bewertung der geleisteten Dienste, erlaubt es die personelle und materielle Situation des MPCC noch nicht, seine Aufgabe in vollem Umfang wahrzunehmen : Stellen bleiben unbesetzt ^{60 ( * )} und die Infrastruktur ist mangelhaft, insbesondere aufgrund eines nicht-vorhandenen, sicheren Informations- und Kommunikationssystems ^{61 ( * )} . Dieser, auf Ebene aller europäischen Instanzen zu beklagende Mangel führt dazu, dass auf nationale, nicht interoperable Ressourcen bei der Einsatzleitung zurückgegriffen werden muss. Darüber hinaus verfügt der MPCC nicht über insbesondere logistische Ressourcen, die den Planungsstäben normalerweise für eine leichtere Einsatzplanung zur Verfügung stehen.

Es ist jedoch geplant, dass der MPCC im Jahr 2022 in ein geeignetes Gebäude umzieht, in dem auch das zivile Kommando, der EUMS und die zivile Aufklärung untergebracht sind. Angesichts weiterer erwarteter Verbesserungen, insbesondere beim Informations- und Kommunikationssystem, könnte der Direktor des EUMS Ende 2021, d. h. ein Jahr später als ursprünglich geplant , die vollständige Einsatzfähigkeit (FOC) der Phase 1“ des MPCC erklären.

• In einer zweiten Phase wäre es vorteilhaft, die Tätigkeit des MPCC auf exekutive Militärmissionen ^{62 ( * )} auszudehnen und somit einen Planungsstab - mit anderen Worten ein OHQ ^{63 ( * )} - für alle Militärmissionen zu haben. Dies würde bedeuten, dass die Stäbe, die die Operationen Irini oder Atalanta leiten, wieder dem MPCC anheimfallen würden. Diese Weiterentwicklung würde eine Lücke schließen, die u.a. dazu beiträgt, die enttäuschende Entwicklung der GSVP zu erklären.

Gelegentlich wird im Zusammenhang mit der Organisation der EU-Sicherheits- und Verteidigungsorganisation ein Einwand vorgebracht, nämlich der Grundsatz, die Kommandostrukturen mit der NATO nicht zu duplizieren ^{64 ( * )} . Aber abgesehen davon, dass die GSVP sich auf die Krisenbewältigung und die NATO eher auf die Verteidigung konzentriert, ist dies quantitativ nur scheinbar ein Problem : Mit einer Planungsstruktur, die in etwa hundert Offiziere umfassen könnte, kann der EUMS nicht ernsthaft als Duplizierung der integrierten NATO-Militärstruktur mit fast zwanzig-mal mehr Personen angesehen werden.

• Selbst wenn Deutschland und Frankreich die Ausweitung der Rolle des MPCC unterstützen, die es u.a. unabhängig von den Militärstäben der Mitgliedstaaten machen würden, so sind beider Ansätze dennoch unterschiedlich.

Derzeit sind sowohl der EUMS, zuständig für Doktrin und Fähigkeitenentwicklung, als auch der MPCC dem Generaldirektor des EUMS unterstellt. Generaldirektor ist seit 2020 der französische General Hervé Bléjean.

Die meisten unserer europäischen Partner, vor allem Deutschland, wollen jedoch, dass der MPCC über einen autonomen Mitarbeiterstab verfügt. Sie beabsichtigen, ihn vom EUMS zu trennen und ihm einen eigenen, direkt dem PSK unterstellten Direktor zu geben und der somit sämtliche EU-Operationen mit und ohne Exekutivbefugnisse leitet.

Frankreich befürwortet weiterhin eine robuste und einheitliche Führungsarchitektur, die das Kontinuum von Operationen, Doktrinen und Fähigkeiten abdeckt, denn es erfährt die Vorteile auf nationaler Ebene, wo ein einziger Generalstabschef, der CEMA ( Chef d`état major des Armées ) sowohl den Militärstab als auch das Zentrum für Planung und Operationsführung, CPCO ( centre de planification et de conduite des opérations ) leitet. Der Generalstabschef verfügt so über einen Gesamtüberblick auf Operationen und eventuelles Feedback und ist in der Lage doktrinale Erkenntnisse und deren Konsequenzen hinsichtlich der Fähigkeiten zu ziehen. Ähnlich verhält es sich bei der NATO mit gleichen Vorteile hinsichtlich Sichtbarkeit und Handlungsspielraum. Der SACEUR ( Supreme Allied Commander Europe - Oberster Alliierten Kommando Europa, derzeit General Tod Wolters) leitet das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (abgekürzt SHAPE; deutsch Oberkommando oder Oberstes Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa).

An dem Tag, an dem das MPCC sämtliche Militäroperationen (sowie sämtliche Ziviloperationen ^{65 ( * )} ) leitet und zu einer Art Mini-SHAPE“ wird, wird sie eine starke Legitimierung bei der Aufstellung der Bedürfnisse an Fähigkeiten erlangen. Mit einem autonomen Generalstab würde das militärische Fachwissen innerhalb des EUMS zersplittert werden, so dass die für die Entwicklung der Fähigkeiten Verantwortlichen an Legitimität verlieren würden. Das Risiko bestünde darin, dass die GD DEFIS durch die Rekrutierung eigener Militärexperten eine F ähigkeitenentwicklung fördert, die nicht unbedingt dem durch EU-Operationen ermittelten militärischen Bedarf entspricht .

Aus diesem Grund unterstützt der Generalstabschef (CEMA) in Frankreich konsequent eine geeinte und einzige EUMS- und MPCC-Führung, um kohärente Fähigkeiten und ein zufriedenstellendes Gleichgewicht zwischen Rat und Kommission zu gewährleisten.

(5) Aufklärung der Militärführung

Die europäische Aufklärung ist sehr mangelhaft. Eine Operation sollte jedoch so selbständig wie möglich durchgeführt werden können, ohne auf die Nachrichtendienste von Drittstaaten, wie den Vereinigten Staaten oder Russland , oder ein oder zwei besser ausgestatteten Teilnehmerstaaten angewiesen zu sein. Es ist wichtig, dass niemandem ihm fremde Ansichten aufgezwungen werden.

In diesem Zusammenhang fordert das französische Non-Paper zum Krisenmanagement die Entwicklung autonomer EU-Analysefähigkeiten. Darin wird der Einsatz von EU-Instrumenten im Bereich Elektronischer Aufklärung (ELINT) angestoßen, darunter das EU-Satellitenzentrum SatCen (Torrejón/Madrid) sowie die Fähigkeiten zur Informationsbeschaffung zu stärken. Letztlich geht es darum, die Entscheidungsfindung zu verbessern.

d) Entstehung eines breiter angelegten, unterstützungsfähigen Verteidigungsclusters?

Die auf EU-Militärstrukturen (EUMS und MPCC) verteilte und dem EAD unterstehenden Militärangehörigen machen nur einen kleinen Anteil der Belegschaft aus (rund 250 von 4.500 Mitarbeitern), was die Entstehung eines einheitlichen Verteidigungsclusters erschwert. Der EAD besteht hauptsächlich aus Diplomaten und ist daher eher außenpolitisch orientiert. Diese Konstellation ist natürlich nicht optimal: Die meisten Staaten würden nicht auf die Idee kommen, ihre Verteidigungspolitik und ihr Militär von einem Amt für Auswärtige Angelegenheiten abhängig zu machen. Daher wäre es vorzuziehen die Militärstrukturen nicht dem EAD zu unterstellen, sondern dem Präsidenten des Europäischen Rates, so wie es die französische Haltung bei der Gründung des EAD vorsah.

In jedem Fall hätte eine gestärkte militärische Fähigkeit in einem homogenen Stab und die als Hebel für Informationen, Fachwissen und Maßnahmen besser identifizierbar wäre (was den Aufstieg des MPCC innerhalb des EUMS andeuten könnte) ein starkes Potenzial für andere EU-Politiken. So wäre es beispielsweise normal, dass im Falle einer Gemeinschaftsverantwortung im Bereich Sicherheit im Luftverkehr, das Militär sein Fachwissen einbringen könnte. Genauso gelagert wäre es im Falle einer nuklearen oder bakteriologischen Katastrophe, bei der das Fachwissen und der Beitrag des Militärs ausschlaggebend sein können. Auch der humanitäre Bereich könnte davon betroffen sein. Der Beizug des Militärs würde einen Brückenschlag zwischen militärischem Krisenmanagement und der Kommission darstellen. Er könnte so das Misstrauen jener Mitgliedstaaten abbauen, die den europäischen Entwicklungen im Bereich Verteidigung besonders ablehnend gegenüberstehen.

Aber Achtung! Das viel gepriesene Ziel der Resilienz“ kann eine allgemeine Instrumentalisierung des Verteidigungswerkzeugs nicht rechtfertigen, insbesondere auf der Grundlage einer fehlgeleiteten Analyse der Gesundheitskrise , indem Überlegungen angestellt werden, die beispielsweise zu der Empfehlung führen würden, das Militär solle Masken verteilen oder Krankenhäuser für die europäischen Bürger bauen.

Man muss energisch sämtliche Aussicht auf einen Rückzug des Militärs innerhalb der Grenzen, um dort eine zentrale und allgemeine Rolle im Bereich Sicherheit zu übernehmen, ablehnen. Dies würde es nachhaltig von seiner eigentlichen Aufgabe abziehen und zu einem Verlust von Verfügbarkeit, Fähigkeiten und zweifellos auch Berufungen führen. Nur besondere Umstände können ihr Eingreifen in Ausnahmefällen rechtfertigen, wobei dies im Rahmen ihres Berufs bleiben muss. Dies ist beim Kampf gegen den Terrorismus der Fall, wie das in Frankreich mit der Operation Sentinel geschehen ist.

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* ²¹ Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

* ²² Diese jüngsten sehr strukturierenden Kooperationen unterliegen jedoch einer Reihe von Umwälzungen, die die Frage nach der Realität eines deutsch-französischen Motors“ in der europäischen Verteidigung aufwerfen. In der Tat ist Deutschland gewillt, seine Beziehungen zu den EU-Ländern in einem multilateralen Rahmen zu gestalten, indem es versucht, andere Länder in die oben genannten Projekte zu integrieren. Von Berlin aus betrachtet, erscheinen die deutsch-französischen Beziehungen weniger exklusiv als in Paris, insbesondere wegen des Rahmennationen-Konzepts FNC, mittels dem Deutschland enge Beziehungen zu den Niederlanden, Polen und anderen mitteleuropäischen Ländern unterhält.

* ²³ Regelung bzw. Opt-out-Klausel, die es einem der 27 Mitgliedstaaten erlaubt, ausnahmsweise EU-Recht nicht umzusetzen. Staaten, die davon profitieren, können beschließen, es zu beenden.

* ²⁴ Polen stellt z. B. der NATO eine Luftflotte zur Verfügung, der EU aber nur ein Flugzeug.

* ²⁵ Oder, nach Meinung einiger Beobachter, auch nicht in diesem Rahmen.

* ²⁶ Auf dem Gipfeltreffen in Riga 2006 haben sich die Bündnispartner darauf geeinigt, ihre nationalen Verteidigungsausgaben auf mindestens 2 % des BIP zu erhöhen. Dieses Ziel fand im September 2014 auf dem NATO-Gipfel in Newport, Wales, seinen konkreten und verbindlichen Niederschlag, nachdem es aufgrund der Krisenjahre zwischen 2008 und 2012 zu erheblichen Kürzungen der Budgets und Fähigkeiten gekommen war. In der Gipfelerklärung von Wales zum transatlantischen Bund wird beispielsweise gefordert, dass die Bündnispartner innerhalb von 10 Jahren 2 % des BIP (ohne Renten) für Militärausgaben aufwenden, wobei 20 % dieser Ausgaben für Investitionen und Innovationen eingesetzt werden sollen.

* ²⁷ Im Beschluss werden in Punkt d) des Artikels 3 die Bedingungen genannt, unter denen ein Drittstaat an einem PESCO-Projekt teilnehmen darf: seine Teilnahme darf nicht zu Abhängigkeiten von diesem Drittstaat oder zu durch ihn gegenüber Mitgliedstaaten der Union auferlegten Einschränkungen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern, Forschung und Fähigkeitenentwicklung oder bei der Verwendung und Ausfuhr von Waffen oder Fähigkeiten und Technologien führen, durch die Fortschritte behindert oder eine gemeinsame oder sonstige Einsatzfähigkeit, die Ausfuhr oder der operative Einsatz der im SSZ Projekt entwickelten Fähigkeit verhindert würden. “

* ²⁸ Die EDA trifft als zwischenstaatliches Gremium ihre Entscheidungen einstimmig.

* ²⁹ Beim derzeitigen Stand der GSVP-Ambitionen und angesichts der Aufrichtigkeit hinsichtlich der Fähigkeiten sollte eine gewisse Grenze jedoch nicht überschritten werden, indem man befürwortet, dass der CDP sich damit begnügen sollte, die im Fortschrittskatalog genannten Fähigkeiten zu erlangen.

* ³⁰ Jedoch können die beiden Prozesse nicht miteinander verschmolzen werden, da die Ziele nicht die gleichen sind: Ein Fähigkeitenprozess zielt darauf ab ein militärisches Instrument aufzubauen, das für die Krisenbewältigung außerhalb Europas nicht das selbe ist wie das für die kollektive Verteidigung auf EU-Gebiet. Und wäre es das gleiche, wäre eine gemeinsame Planung aufgrund der Tatsache, dass in einem Fall die USA berücksichtigt werden und im anderen nicht, trotzdem undenkbar.

* ³¹ Embedding EU military capability development processes in national defence planning processes and make best use of EU defence initiatives“

* ³² D. h. mit Entsendung von Gefechtsverbänden.

* ³³ In der Regel werden GSVP-Beschlüsse vom Europäischen Rat oder vom Rat der Europäischen Union einstimmig gefasst.

* ³⁴ Für die jüngste Mission, die dabei ist in Mosambik eingerichtet zu werden - eine EUTM-Mission, die seit Mai 2021 im Grundsatz vereinbart ist und Ende 2021 einsatzbereit sein könnte - haben diese Faktoren zweifellos eine Rolle gespielt.

* ³⁵ Sie kann bis zu etwa 15 % der anfallenden Kosten betragen.

* ³⁶ Die letzte Operation, die Portugal für Mosambik initiiert hat (siehe vorstehend), wurde jedoch innerhalb eines zumutbaren Zeitraums beschlossen. Aber es ist zu früh, um von einer Trendwende zu sprechen.

* ³⁷ « Enhance flexibility and speed of decision making ».

* ³⁸ Agenor, die militärische Komponente der europäischen Initiative zur Überwachung der Straße von Hormus (EMASOH), zielt darauf ab, die Fähigkeiten zur Lagebeurteilung und Überwachung der maritimen Aktivitäten zu verbessern und die Freiheit der Schifffahrt im Persischen Golf und in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Frankreich ist Rahmennation von Agenor, die seit Februar 2020 umfänglich operativ ist.

* ³⁹ Takuba wurde im Juli 2020 eingeleitet, um Barkhane zu vervollständigen und umfasst Spezialkräfte anderer Mitgliedstaaten.

* ⁴⁰ Die CMP ist ein von der EU im Januar 2021 beschlossenes Pilotprojekt, an dem Frankreich, Spanien, Italien und Portugal teilnehmen. Durch gemeinsame Manöver mit den Seestreitkräften der Nachbarländer hat die CMP unter anderem die Aufgabe, die Piraterie zu bekämpfen.

* ⁴¹ Der Artikel 42(7) des Vertrages über die Europäische Union ist die sogenannte Beistandsklausel (dieser Artikel leitet sich von Artikel 5 des Vertrags von Brüssel ab, Gründungsvertrag der WEU). Dieser besagt: Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen [in dem die Bedingungen der Selbstverteidigung festgelegt werden] . Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt. Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.“ Man spricht hier von Mitgliedstaaten“ und nicht von den EU-Organen. Vorgesehen ist folglich ein direkter Dialog und eine direkte Unterstützung zwischen den Ländern, anstatt der potenziell langsam mobilisierbaren europäischen Institutionen.

Dieser Artikel wurde auf Initiative derjenigen EU-Mitgliedstaaten in den Vertrag von Lissabon aufgenommen, die eine stärkere Rolle der EU in Verteidigungsfragen befürworten (insbesondere Griechenland, das zwar durch die in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags definierte gegenseitige Verteidigung geschützt ist, aber eine zusätzliche Verteidigungsebene einführen wollte, da sein langjähriger Rivale, die Türkei ebenfalls NATO-Verbündeter ist).

* ⁴² Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist.“

* ⁴³ Der Grundsatz der Vermeidung der Duplizierung“, den Außenministerin Madeleine Albright am 8. Dezember 1998 gegenüber ihren europäischen Partnern im Zusammenhang mit der sogennannten 3-D-Regel“ (für Nicht-Entkopplung, Nicht-Duplizierung und Nicht-Diskriminierung) für die Beziehungen zwischen der europäischen Verteidigung und der NATO erwähnte, wird regelmäßig als Argument des gesunden Menschenverstands angeführt. Ein solches Prinzip ist zwar im Hinblick auf die Rationalisierung der Militärausgaben gerechtfertigt, behindert aber auch die Ausarbeitung und Entwicklung einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

* ⁴⁴ Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist.“

* ⁴⁵ Eine solche Aussicht wäre nur von begrenztem Interesse, da die Teilnahme Dänemarks bereits für 2022 vorgesehen ist und Frankreich die Aussicht auf die Einbeziehung des Vereinigten Königreichs aufrechterhalten möchte - d. h. von zwei Staaten, die nicht an der GSVP teilnehmen.

* ⁴⁶ NATO Response Force, eine multinationale gemeinsame Streitkraft der NATO, die 2002 geschaffen und 2014 durch die Schaffung einer Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) unter dem Obersten Alliierten Kommando Europa (SACEUR) verstärkt wurde.

* ⁴⁷ Auf Betreiben des Vereinigten Königreichs gegründet, vereint es Länder aus Nordeuropa zusammen: Vereinigtes Königreich, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, die Niederlande und die drei baltischen Staaten. Es wurde im Juli 2018 für voll funktionsfähig erklärt.

* ⁴⁸ European Union Training Mission: EU-Ausbildungsmission

* ⁴⁹ Am 19. November 2018 haben der Rat und die Mitgliedstaaten Schlussfolgerungen zur Schaffung eines Pakts für die zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) angenommen. In den Schlussfolgerungen wurden strategische Leitlinien für die Stärkung der zivilen GSVP festgelegt; sie enthalten dazu 22 politische Verpflichtungen des Rates und der Mitgliedstaaten.

* ⁵⁰ Im Jahr 2021 war im 1. Halbjahr kein und im 2. Halbjahr nur ein Gefechtsverband auf dem Schichtplan vorgesehen. Angeführt wurde sie von Italien als Rahmennation, und begleitet von den Österreichern, Kroaten, Ungarn und Slowenen (Habsburger Eingreiftruppe). Auch im Jahr 2022 blieb der Schichtplan im 1. Halbjahr leer; für das 2. Halbjahr bestätigte Spanien sein Engagement als Rahmennation des Gefechtsverbandes, mit der Teilnahme von Portugal (Iberische Battlegroup).

* ⁵¹ Die EU-Staats- und Regierungschefs haben im Juni 2017 erwogen, den Einsatz der Gefechtsverbände als gemeinsame Kosten im Rahmen des Athena-Mechanismus zu übernehmen, aber letztlich wurde keine Entscheidung getroffen.

* ⁵² Das Projekt wurde im März 2018 in der ersten Welle von PSK-Projekten angenommen.

* ⁵³ Die übliche zurückhaltende Haltung Deutschlands in militärischen Fragen mag dies erklären. In diesem Sinne sind Deutschland und Frankreich wahrscheinlich Unterzeichner des Non-Papers, die die 5.000 Mann starke erste Vorauskraft jedoch nicht mit der gleichen Überzeugung unterstützen.

* ⁵⁴ Mechanismus, der mit einem jährlichen BIP-abhängigen Beitrag der teilnehmenden GSVP-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) finanziert wird und nicht direkt mit militärischen Tätigkeiten in Verbindung stehende Ausgaben übernimmt, wie die Unterkunft von Soldaten, Treibstoff oder Aufwendungen für den Militärstab. Diese können bis zu 1 5 % des Gesamtbudgets einer Mission ausmachen.

* ⁵⁵ Der Rat der EU, der für die GASP und die GSVP zuständig ist, wird daher auch die EPF übernehmen, während bisher die Kommission eine wichtige Rolle für die APF spielte, da es sich um ein Instrument der Zusammenarbeit und Entwicklung handelte.

* ⁵⁶ Parallel dazu gibt es einen Mechanismus, mit dem dieser Entscheidung abgeneigte Mitgliedstaaten die Waffenlieferungen nicht finanzieren müssen. Ihr Beitrag zur EPF wird nicht gemindert, sondern auf weniger sensible Tätigkeiten umgelenkt.

* ⁵⁷ Die am 17. März 2003 verabschiedeten Berlin-Plus-Vereinbarungen legten den Grundstein für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO auf der Grundlage einer Strategischen Partnerschaft zur Krisenbewältigung“ und schufen unter anderem eine ständige Zelle für die Planung und Durchführung von zivilen und militärischen Operationen der EU ohne Rückgriff auf NATO-Mittel“. Um eine GSVP-Operation in diesem Rahmen durchzuführen, war es nicht möglich, sich auf den SACEUR (Supreme Allied Commander Europe - Oberster Alliierten Kommando Europa ) zu stützen, der immer noch amerikanisch ist. Es wurde daher beschlossen einen Stellvertreter, den D-SACEUR (Deputy-SACEUR) einzurichten. Das Vereinigte Königreich hat den D-SACEUR für sich entschieden. Seit dem Brexit ist dies ein klares Problem (siehe nachstehend zur britischen Partnerschaft), das jedoch bisher keine praktischen Folgen nach sich gezogen hat (siehe nächste Anmerkung).

* ⁵⁸ Es ist in der Tat schwierig geworden, Berlin-Plus in einem Kontext zu nutzen, in dem die Türkei fordert, dass die Zyprioten im Rahmen von Berlin Plus den Raum verlassen. Außerdem verlaufen die Berlin-Plus-Verhandlungen nur schleppend.

* ⁵⁹ Zum Beispiel ein spanischer Befehlshaber für Atalanta, ein italienischer für Irini. Die französischen Befehlshaber in Mont Valérien wurden zuletzt in der Operation EUFOR Tchad/ZAR (2007-2009) eingesetzt.

* ⁶⁰ Phase 1 erfordert ein festes Team von 60 Personen, zu dem weitere 50 Personen für eine Exekutivmission hinzukommen sollten. Nach vier Jahren, im Juni 2021, war zusätzliches Personal verfügbar, aber die Mitarbeiterzahl erreichte ein Maximum von 47 von 60 Personen.

* ⁶¹ In diesem Zusammenhang betont ein Non-Paper, an dem Frankreich und die baltischen Staaten beteiligt sind, die zentrale Bedeutung“, die Kommunikation und Informationssicherheit sowohl innerhalb der Institutionen als auch zwischen den Institutionen und den Einsatzgebieten zu verbessern.

* ⁶² 2017 konnte aufgrund eines Vetos des Vereinigten Königreichs das Thema nicht diskutiert werden. Es sei darauf hingewiesen, dass eine noch nicht vereinbarte Phase 2 bereits geplant ist, laut der der MPCC in der Lage sein sollte, eine größere gemeinsame Exekutivoperation zu leiten.

* ⁶³ Operationnal Headquarter: Hauptquartier für Operationsführung, ist eine andere Bezeichnung für einen operativen Planungsstab (zur Durchführung, Planung und Organisation von Militäreinsätzen). Ein MPCC in der Rolle des OHQ würde zwischen dem EUMS, der sich mit Konzepten auf europäischer Ebene befasst, und dem Militärstab ansiedeln, der die Operation vor Ort leitet, plant, die logistische Unterstützung und den Transport verwaltet, den Truppenaufbau sicherstellt, die Rotationen organisiert usw.

* ⁶⁴ Siehe Anmerkung oben.

* ⁶⁵ Im Übrigen unterstützt Deutschland die Zusammenlegung des zivilen Krisenmanagements (derzeit im Rahmen der Zivilen Planungs- und Durchführungsfähigkeit, CPCC - für Civilian Planning and Conduct Capability) mit dem militärischen Krisenmanagement (MPCC), was den Vorteil der Kohärenz hat, aber letztlich das Ambitionsniveau beeinträchtigen könnte.