IV. FÜR EINEN EHRGEIZIGEN UND PRAGMATISCHEN ANSATZ
Um diesen ehrgeizigen Fahrplan« umzusetzen, schlägt die Interessensgruppe, die ihn erarbeitet hat, vor, sich auf den deutsch-französischen Motor zu stützen, der ab Herbst 2017 auf fünf stabile Jahre hinausblicken kann, was die Exekutive anbelangt. Die Methode muss ehrgeizig und pragmatisch sein. Die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten, die voranschreiten wollen, muss verbessert werden, und eine Rolle als Triebfeder für die gesamte EU vorsehen. Zudem muss die Europäische Union erneut zu einem Projekt werden, das die Bürger teilen.
A. WIEDERFINDUNG DER ANSTO&Szlig;ROLLE DES DEUTSCH-FRANZÖSISCHEN TANDEMS
Das deutsch-französische Tandem hat beim Aufbau der EU schon immer eine Antriebsrolle gespielt. Heute hat es allerdings seine Dynamik verloren. Die Interessensgruppe plädiert für eine deutsch-französische Initiative für die Neugründung der Europäischen Union. Natürlich ist es für Ihre Interessensgruppe möglich und sogar erwünscht, sich anderen Mitgliedsstaaten zu öffnen.
1. Eine wichtige Rolle, die ihre Dynamik verloren hat
Der Élysée-Vertrag diente als Ausgangspunkt für die legendäre Entstehung des deutsch-französischen Tandems«. Der am 22. Januar 1963 unterzeichnete Vertrag hatte drei Ziele: Besiegelung der deutsch-französischen Versöhnung, Schaffung zwischen den beiden Ländern einer echten Freundschaft und Förderung des Aufbaus eines vereinten Europas, das wahre Ziel beider Völker.
Traditionellerweise werden hier Airbus oder das Deutsch-französische Jugendwerk (DFJW) als Qualitätsmerkmale genannt, die den außergewöhnlichen Charakter der deutsch-französischen Beziehung bestätigen. Das Tandem spielte in seinen besten Stunden eine führende Rolle beim Voranschreiten des Aufbaus Europas: Einheitliche Europäische Akte, Maastricht-Vertrag, Einheitswährung oder neuerdings die Bankenunion.
Die Bedeutung des deutsch-französischen Tandems hat sich für die Union als fundamental erwiesen. Das Gewicht ihrer Wirtschaften machen aus Frankreich-Deutschland den wirtschaftlich drittwichtigsten Block nach den USA und China. Diese Realität ist derzeit nicht zu vernachlässigen, wenn wir die Rückkehr zu den Kontinentalstaaten betrachten.
Abgesehen von diesem Wirtschaftsgewicht, haben Frankreich und
Deutschland so lange für einen
tatsächlichen
Anstoß
für die Entwicklung der Europäischen Union
gesorgt, nicht weil sie unter sich ähnlich, aber anders als die anderen
Mitgliedsstaaten sind, sondern weil sie sehr unterschiedlich sind. Wenn also
ein
deutsch-französischer Kompromiss
besteht, ist liegt
dieser meist nicht so weit von einem möglichen Treffpunkt und einer
akzeptablen Arbeitsbasis für das sogenannte Nord- und Südeuropa oder
für die Vertreter der verschiedenen Teilungslinien
- wirtschaftlich, sozial oder andere der EU - entfernt. So dient
auch die Beispielhaftigkeit dem deutsch-französischen Motor als Antrieb:
Einzig der Anblick des Efforts, den diese Länder machen, ihre Differenzen
zu überkommen, dient als Ermutigung für die anderen Mitgliedsstaaten
es ihnen gleich zu tun. Darin liegt die
Rolle als Triebfeder
des deutsch-französischen Motors«.
Dieses deutsch-französische Tandem wird heute allerdings oft hinterfragt. Wenn die Jubiläen des Vertrags oft zu Gedenkfeiern veranlassen 18 ( * ) , und wie 2013 zu einer Berliner Erklärung« genannten Erklärung führen, scheinen die konkreten Wirkungen des europäischen Motors« etwas älter, die Erfolgsbeispiele werden weniger oder weniger strukturgebend.
Die Gemeinsame Berliner Erklärung, präsentierte beispielsweise « neue Ambitionen für die europäische Politik, insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation, Energie, Transport, Industriepolitik, digitale Wirtschaft, Freiraum, Sicherheit und Gerechtigkeit, einschließlich Erarbeitung einer europäischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung ». Zudem wurde darin erneut bestätigt, dass Frankreich und Deutschland bereit seien, die deutsch-französische Zusammenarbeit auszweiten und sie in den Dienst der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu stellen, damit Europa Schwierigkeiten und schwere Krisen überwinden kann. « Die Wirkungen werden noch erwartet.
Es ist klar, dass die neuerlichen Krisen, mit denen sich die EU konfrontiert sah - Griechenland und Migration - die bilaterale Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland nicht bestärkt haben. Es scheint sogar, dass bestimmte wichtige Entscheidungen über wichtige Themen von einem der beiden für das Tandem getroffen wurden. Strukturell gesehen ist zu bemerken, dass seit zehn Jahren eine starke wirtschaftliche Divergenz entsteht: Wachstum, Arbeitslosigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Finanzgleichgewicht lassen den Riss tiefer werden. Seit einigen Jahren sind auch in der bilateralen Beziehung Ungleichgewichte zu verspüren. In diesem Kontext muss das Weiterbestehen des deutsch-französischen Tandems als europäische Dynamik bestärkt werden.
2. Für eine deutsch-französische Initiative für die Neugründung der Europäischen
Zunächst lohnt es sich, daran zu erinnern, dass es keine Alternative für den deutsch-französischen Motor für Europa gibt. Dies bedeutet, dass wenn der deutsch-französische Motor dauerhaft außer Betrieb bleibt, Europa geschwächt wird. Die Bedeutung unserer Mitverantwortung ist also beträchtlich. Der Dialog zwischen Frankreich und Deutschland muss vertieft werden, um eine gemeinsame Vision zum Gleichgewicht zwischen der besseren Integration der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess zu erarbeiten, ist es wichtig, die gemeinschaftlichen Institutionen in einer so schwierigen Phase nicht geschwächt werden.
Die neu gefundene deutsch-französische Dynamik ist die einzige Antwort auf die Herausforderungen der Europäischen Union. Dies bedeutet ein klares Engagement Frankreichs, die öffentlichen Finanzen wieder in Griff zu kriegen. Frankreich muss mit einem stärkeren Wachstum und mehr Beschäftigung neue Energie in die Beziehung mit Deutschland bringen, um das erste Bedürfnis - die Beschäftigung vor allem anderen - der Franzosen zu erfüllen und unsere Verpflichtung, die europäischen Kriterien einzuhalten, die Defizite dieser öffentlichen Schuld einzubeziehen und um die europäische Konvergenz zu bestätigen. Ohne Konvergenz wird das europäische Projekt in zehn Jahren seinen Sinn verloren haben und so nicht mehr umsetzbar sein.
Diese Konvergenz ist die Bedingung eines bestätigten Vertrauens im Rahmen unserer bilateralen Beziehung und somit der Kraftstoff des deutsch-französischen Motors. In diesem Zusammenhang ist ein deutsch-französisches Handeln nach den Wahlen in unseren beiden Ländern möglich, auf die eine Stabilitätsperiode folgt, die zur Neugründung der Europäischen Union auf Basis eines starken politischen Konsensus genutzt werden sollte. Es sollte möglich sein, einen deutsch-französischen Fahrplan für die nächsten 15 Jahre zu entwerfen, der auf Basis der Anerkennung der geteilten Werte und einer gemeinsamen, mittelfristigen Zukunftsvision, einen Referenzrahmen für die deutsch-französische Kooperation im Rahmen eines konsolidierten Europas darstellt. Dieses rund um einige wichtige Themen organisierte Dokument muss die im Rahmen der deutsch-französischen Agenda 2020 vom 4. Februar 2010 und Aktualisierung 2013 zum 50. Jubiläum des Élysée-Vertrags erfassten 80 Vorschläge vertiefen.
Dieser Fahrplan ist Symbol einer solideren Zusammenarbeit, die bestätigt, dass Deutschland und Frankreich den nötigen Effort gemacht haben, die Interessen des neuen Jahrhunderts zu analysieren, und sich der wahren Herausforderung der Zivilisation stellt, was die technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen angeht, wie die Digitalisierung unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaften und so neue soziale Beziehungen und neue Kulturpraktiken entstehen. Auf Basis einer gemeinsamen Analyse, die die europäischen Werte aufnimmt, muss das deutsch-französische Tandem versuchen, die Mitgliedsstaaten zu vereinen und den Wünschen der Bürger gerecht zu werden, die ihre nationale Identität behalten wollen, ihre europäische Identität besser zu artikulieren.
Dies würde einem starken, inklusiven deutsch-französischen Antrieb neue Dynamik verleihen. Diese Zusammenarbeit muss inklusiv sein, da auch wenn der deutsch-französische Motor das Wichtigste ist, muss er nicht als ausschließend betrachtet werden können und anderen Partnern in anderen Formaten offen stehen: Weimarer Dreieck mit Polen, Eurozone, Schengenraum usw.
Für die Kohäsion unter den Mitgliedsstaaten und der Neugründung der Europäischen Union muss das deutsch-französische Tandem verstärkte Kooperationen zwischen den interessierten Staaten an den Tag legen, dies in Bereichen, in denen das Subsidiaritätsprinzip angewendet wird, d.h. in denen die europäische Wirkung nicht wichtiger als die nationale ist. Dabei handelt es sich natürlich um eine Zusammenarbeit in der Verteidigung, Entwicklung der Innensicherheit und Stärkung der Grenzen, nachhaltige Entwicklung und Umsetzung der COP 21, der digitalen Politik, der Arbeitspolitik und der Bildung oder der Energiepolitik.
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Empfehlungen für die Methode zur Neulancierung des europäischen Projekts 1. Präsentation einer einheitlichen Front bei den Brexit-Verhandlungen: - Erneute Bestätigung des gemeinsamen Willens Frankreichs und Deutschlands, den Zugang zum Binnenmarkt nicht von der strikten Anwendung der vier Freiheiten zu trennen: freier Personenverkehr, Güterverkehr, Kapitalverkehr und Dienstleistungsverkehr. - Erhalt der Einheit der 27 Mitgliedsstaaten gegenüber Großbritanniens vor und während der Brexit-Verhandlungen. - Erhalt eines strategischen Dialogs auf hohem Niveau mit Großbritannien nach dem Brexit, insbesondere in der Außen- und Verteidigungspolitik. - Schaffung der Bedingungen eines politischen Dialogs auf hohem Niveau zwischen Frankreich und Deutschland vor und während der Brexit-Verhandlungen. 2. Förderung der Emergenz einer gemeinsamen Analyse der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und Entfernung der Hindernisse für die deutsch-französische Kohäsion: - Triebfeder für Europa sein. Gegenüber den internationalen Krisen, immer größer werdenden geopolitischen Bedrohungen und der Verlockung, rein nationale Politik zu machen, müssen Deutschland und Frankreich, wie dies die Gemeinsame Berliner Erklärung aufzeigt, ihre Antriebsrolle des deutsch-französischen Tandems in europäischen Belangen stärken, um die Einbeziehung der anderen Mitgliedsstaaten zu fördern. - Definition der Ziele der Europäischen Union im 21. Jahrhundert. Die Wahlen, die 2017 in Frankreich und Deutschland stattfinden, eröffnen eine fünf Jahre dauernde, stabile Phase, die genutzt werden sollte, um einen politischen Dialog zu schaffen, der die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts aufgreift. Eine gemeinsame Analyse der Kräfte in Europa und der Herausforderungen sowie der Erwartungen der europäischen Bürger, könnte die Handlung der Europäischen Union neu zentrieren. - Bestätigung der europäischen Werte und dem Ruf nach einer Friedensdiplomatie. In einer aufrüstenden Welt, in der die Bedrohungen von außen auch Bedrohungen von innen sind, muss das deutsch-französische Tandem die europäische Macht als Friedensmacht verteidigen. Eine Konferenz, die die politischen Institutionen und deutschen und französischen Fundamente sowie Parlamente gruppiert, könnte diese Fragen bearbeiten. - Entwurf eines deutsch-französischen Fahrplan für die nächsten 15 Jahre, der auf Basis der Anerkennung der geteilten Werte und einer gemeinsamen, mittelfristigen Zukunftsvision, einen Referenzrahmen für die deutsch-französische Kooperation im Rahmen eines konsolidierten Europas darstellt. Dieses rund um einige wichtige Themen organisierte Dokument muss die im Rahmen der deutsch-französischen Agenda 2020 aus dem Jahre 2010 und im Rahmen des Jubiläums des Élysée-Vertrags 2013 erfassten Vorschläge vertiefen. - Förderung der Konvergenz der wirtschaftlichen Strukturreformen dies- und jenseits des Rheins. 3. Entwicklung von Zusammenarbeit, beruhend auf der verstärkten französisch-deutschen Initiative: - Im Verteidigungsbereich: Komplette Umsetzung der deutsch-französischen Initiative vom September 2016, die von Spanien und Italien unterstützt wurde. Insbesondere geht es darum, eine jährliche Überprüfung der koordinierten Verteidigung « durchzuführen, ein freiwilliger Dialog zur Planung von Budget und Kapazitäten der Verteidigung, und eine permanente Planungs-, Leitungs- und Führungsstruktur für militärische Einsätze (GSVP) zu schaffen, Vorschläge, die vom Europäischen Rat im Dezember 2016 nicht wieder aufgenommen wurden. - Im Energiebereich, unter Einbezug der starken Unterschiede der einzelnen Modelle, Privilegierung vorerst zweier wirtschaftlich wichtiger Themen für die ganze EU: Netzverwaltung und Vorleistungsebene. - Im digitalen Bereich, mit der Kommission zur Umsetzung einer echten Industriepolitik arbeiten, die es Europa ermöglicht, mit den Riesen Amerika und China konkurrenzfähig zu sein. - Im Bereich Wirtschafts- und Währungsunion, die nötigen Initiativen zur Stärkung der institutionellen Führung der Eurozone in Angriff nehmen. * 2017 finden auch in Irland, den Niederlanden, Bulgarien und der Tschechischen Republik Parlamentswahlen statt. |
* 18 Im Januar 2003 hat die bilaterale Koordination zwischen Frankreich und Deutschland im Rahmen der Feiern zu 40 Jahre Unterzeichnung des Vertrags neuen Elan gefunden, einen deutsch-französischen Ministerrat einzuführen, der sich alle zwei Jahre trifft (und die deutsch-französischen Gipfel ersetzt, die durch den Vertrag eingesetzt wurden) und die Bestimmung eines deutsch-französischen Tages, der jedes Jahr am 22. Januar ab diesem 40. Jubiläum stattfindet.